Neue Vorwürfe gegen Fillon

Paris. Fast jeden Mittwoch sinkt François Fillon ein Stück tiefer in den Affären-Sumpf - wenn eine neue Ausgabe des französischen Satiremagazins "Le Canard Enchaîné" erscheint. Seit es Anfang Februar einen Artikel über die mutmaßliche Scheinbeschäftigung seiner Frau Penelope als parlamentarische Assistentin veröffentlicht hat, kommen ständig neue Vorwürfe gegen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten auf. Oft, aber nicht immer löst sie "Canard Enchaîné" aus.

Der aktuellen Ausgabe zufolge erhielt der Ex-Premierminister über sein Beratungsunternehmen "2F Conseil", das er nach Nicolas Sarkozys Wahlniederlage 2012 gründete, vom libanesischen Unternehmer Fouad Makhzoumi insgesamt 45.000 Euro. Als Gegenleistung soll sich Fillon dem Chef eines Herstellers von Glasfaser-Pipelines als Türöffner für Geschäfte in Frankreich und anderen Ländern, darunter Russland, angeboten haben. So bediente sich Fillon, der nach 2012 Parlamentsabgeordneter war, seines Adressbuchs aus der Zeit als Regierungschef, in der er auch gute Kontakte zu Wladimir Putin aufbaute.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskov dementierte gestern die Berichte: Der russische Präsident brauche keine "Zwischenhändler", um Geschäftsleute zu treffen. Es habe lediglich eine "spontane und informelle" Begegnung mit Fillon und Makhzoumi im Juni 2015 beim internationalen Wirtschaftsforum in Sankt-Petersburg gegeben. Anwesend war dabei auch der Chef des französischen Erdölkonzerns Total, Patrick Pouyanné.

Fillon hatte diese Vorgänge nicht der zuständigen Überwachungsbehörde der Nationalversammlung gemeldet, die Interessenskonflikte vermeiden soll - ebenso wenig wie ein anderes "Freundschaftsgeschenk", das er just nach seiner Kür zum Kandidaten der Republikaner im Dezember annahm: Der libanesische Anwalt Robert Bourgi, Mittlerfigur zwischen Paris und afrikanischen Machthabern, kaufte ihm damals zwei maßgeschneiderte Anzüge der Nobelmarke "Arnys" im Wert von 13.000 Euro. Darüber hinaus ließ sich Fillon Medien zufolge seit 2012 für 35.500 Euro Kleidung schenken, die ein großzügiger Spender - dessen Identität unbekannt ist - bar bezahlte.

Nun enthüllt "Le Canard Enchaîné", dass sich auch der französische Ex-Finanzminister und heutige EU-Kommissar Pierre Moscovici von einem befreundeten Weinhändler, der den Élysée-Palast beliefert, Anzüge desselben Luxusschneiders schenken ließ. Da sei doch nichts dabei, da es sich um einen "rein privaten Rahmen" handele, erwiderte Moscovici - und reagierte damit ähnlich wie Fillon.

Doch auch wenn Letzterer die Vorwürfe als Medien-Kampagne abtut, so setzen sie den 63-Jährigen, der lange sein Image eines ehrlichen Saubermannes pflegte, stark unter Druck. Zumal nun auch die Ermittlungen, die wegen des Vorwurfs der Scheinbeschäftigung und Bestechlichkeit gegen Fillon und seine Frau laufen, auf schweren Betrug und Fälschung ausgeweitet wurden.

Das Paar steht im Verdacht, falsche Dokumente ausgestellt zu haben, um die angebliche Arbeit von Penelope Fillon zu rechtfertigen. Ihr Anwalt erklärte, von Fälschungen könne keine Rede sein, sie werde sich aber erst vor Gericht zu den Vorwürfen äußern. Diese betreffen auch zwei der fünf Fillon-Kinder, die zeitweise ebenfalls als parlamentarische Assistenten von ihrem Vater angestellt waren. Ermittelt wird des weiteren im Fall einer Mitarbeit von Penelope Fillon ab 2012 bei der Literaturzeitschrift "Revue des Deux Mondes", von der deren damaliger Redaktionsleiter nichts wusste. Die Revue gehört dem Milliardär Marc Ladreit de Lacharrière - einem Vertrauten Fillons, dem dieser als Premierminister den höchsten französischen Verdienstorden überreichte. Die Meldung eines Kredits dieses Freundes in Höhe von 50.000 Euro hatte Fillon ebenfalls "vergessen".

Obwohl zahlreiche Parteikader im Zuge der Enthüllungen von ihm abfielen, konnte er sich als Kandidat halten, verlor aber auch bei vielen Anhängern an Rückhalt. Umfragen sehen Fillon mit 19 Prozent deutlich hinter Rechtspopulistin Marine Le Pen (26 Prozent) und dem Sozialliberalen Emmanuel Macron (24 Prozent). Trotzdem führt er ungerührt seinen Wahlkampf fort und erklärt weiter, er habe nichts Illegales getan.

Innenminister trat zurück

Tatsächlich beschäftigt jeder fünfte Parlamentarier in Frankreich nahe Verwandte als Mitarbeiter - was legal ist, sofern diese nicht scheinangestellt sind. Beim bisherigen Innenminister Bruno Le Roux waren sie es jedoch. Er hatte seinen beiden Töchtern vor einigen Jahren, als sie noch minderjährig waren, insgesamt 24 Kurzverträge ausgestellt. Weil sich die Zeiträume teilweise mit Praktikums- und Schulzeiten der jungen Frauen überschnitten, hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen wegen illegaler Scheinbeschäftigung aufgenommen. Le Roux musste zurücktreten und wurde gestern durch den 39-jährigen Deutsch-Franzosen Matthias Fekl ersetzt, der bislang Staatssekretär für Außenhandel und Tourismus war.

Zwar hat Präsident François Hollande auf den Roux-Skandal prompt reagiert - doch bei vielen Wählern bleibt das Gefühl zurück, die abgehobene Politiker-Kaste bereichere sich ungeniert. Ein Vorwurf, den Front-National-Chefin Le Pen als selbsternannte Fürsprecherin des "einfachen Volkes" erfolgreich ausschlachtet. Dabei ermittelt die Justiz derzeit nicht nur wegen des Vorwurfs, der FN habe Mitarbeiter der Parteizentrale von der EU bezahlen lassen. Sondern auch wegen des Verdachtes, der Le-Pen-Clan habe bei der Steuererklärung den Wert seiner Immobilien als zu niedrig angegeben.