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Neue Wettbewerbsbehörde mit Biss

Von Veronika Gasser

Wirtschaft

Mit 1. Juli 2002 ändert sich das Wettbewerbsrecht. Die neuen Behörden - Bundeswettbewerbsbehörde, -kartellamt und Wettbewerbskommission - nehmen dann sofort ihre Tätigkeit auf. Die Arbeiterkammer ist grundsätzlich mit der Novelle zufrieden, sie bedauert allerdings, nicht mehr Amtspartei im Kartellverfahren zu sein. Umso intensiver will sich die Arbeitnehmervertretung in Zukunft um wettbewerbsrechtliche Problemfälle kümmern. Ein Dorn im Auge sind der AK vermutete Absprachen der Kfz-Versicherungen, die Preise der Fahrschulen und das ARA-System, dessen Monopol einen Schaden von 100 Mill. Euro für Konsumenten und Haushalte verursache.


"Der Wettbewerb beim ARA-System (Altstoff Recycling Austria) funktioniert nicht." Maria Kubitschek, Leiterin der Wirtschaftspolitischen Abteilung in der AK, übt scharfe Kritik an dem für Verpackungen zuständigen Firmengeflecht: "In diesem Bereich gibt es keine effiziente öffentliche Kontrolle." Sie ortet verbotene Subventionen mancher Gewerbebereiche durch die Haushalte, denn "fast die Hälfte der Unternehmen zahlen keine Lizenzgebühr" für ihre Verpackungen. Diese sogenannten Trittbrettfahrer werden nie zur Kasse gebeten, die eigentlichen Kosten entstehen den Kommunen, und diese müssen in Konsequenz die Müllgebühren anheben. Kubitschek beziffert den Schaden für die Haushalte mit bis zu 100 Mill. Euro. Schlechte Noten in puncto Wettbewerb bekommen auch Österreichs Fahrschulen. Hierzulande seien die Preise, wohl nicht rein zufällig, um 20% höher als im Ausland. Einzig in Wien gebe es Preisunterschiede. Die AK will deshalb diesen Fall von der Wettbewerbsbehörde zur Prüfung vorlegen. Ein Teilerfolg für die AK-Wettbewerbshüter: Der Gebietsschutz fällt, Führerscheinanwärter dürfen ab 1. Oktober ihre Fahrschule frei wählen.

Ebenfalls unter Beschuss sind die Kfz-Versicherungen. Die AK vermutet "bedenkliche" Preisabsprachen und Quersubventionierungen zu Gunsten der Lkw. Die beim Justizminister beantragte Branchenuntersuchung wurde von diesem zurückgewiesen. Die AK regt die neue Behörde an, die Kalkulationsunterlagen der Versicherungen genau unter die Lupe zu nehmen. Kubitschek begrüßt die Gesetzesnovelle, denn mit ihr liegen die Voraussetzungen für eine aktive Wettbewerbspolitik vor: "Wettbewerbsverstöße dürfen keine Kavaliersdelikte mehr sein".

Die AK erwartet sich in Zukunft einen drastischen Anstieg der Aktivitäten und zudem kürzere Verfahrenszeiten. Beides sei möglich, da die Zahl der zuständigen Beamten von bisher 8 auf 20 erhöht wurde. "Jetzt kann die Behörde auch von sich aus aktiv werden."

Die Österreichische Stromlösung ist für die AK keine Marktbedrohung, wenn der Europa als Betätigungsfeld herangezogen wird. Für Energieexperten Dietmar Wenty ist der Zusammenschluss samt prognostizierter Einsparung von 80 Mill. Euro nur sinnvoll, wenn auch die Haushaltskunden davon profitieren werden. 2001 wurden beim heimischen Kartellgericht 284 Unternehmensfusionen angemeldet, 2000 waren es um vier mehr. Damit gibt es erstmals einen leichten Rückgang. Die Übernahme des Linde-Verlags durch die holländische Verlagsgruppe Wolters-Kluver wurde in erster Instanz untersagt. Die Holländer gingen in Rekurs und Ende Mai wird das Urteil fallen.