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Neuer Akteur, alte Wünsche

Von Simon Rosner

Politik

Abgabenquote als Betonklotz für Österreichs Wirtschaft.


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Wien. Es geht bergab, Jahr ein, Jahr aus. "Österreich weiter zurückgefallen." So steht es dann in den Berichten über jene regelmäßig erscheinenden Ranglisten, die globale wirtschaftliche Entwicklungen in Zahlen darstellen, stark simplifiziert, und die am Ende in ein Ranking gegossen werden. So gibt es den World Competitiveness Index und den Global Competitiveness Index, es gibt den Global Innovation Index und den Corruption Perception Index.

Diese Listen erzählen keine Geschichten und bieten auch keine Erklärungen, es sind Wertungen, fast wie bei den Olympischen Spielen. Doch diese Ranglisten haben immer wieder Diskussionen angestoßen, wie etwa im August, kurz vor den Nationalratswahlen. Im Angesicht des Rückfalls Österreichs in den maßgeblichen Indizes bezeichnete Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl den Wirtschaftsstandort wörtlich als "abgesandelt".

Entrüstung, Kritik und alternative Deutungen des Status quo waren die unmittelbare Folge, nach der Wahl dienten diese und andere Ranglisten den diversen Interessengruppen dann als Argumentationsbasis ihrer Forderungen für Verwaltungs- und Steuerreformen. Die öffentlich geäußerten Wünsche blieben freilich weitgehend folgenlos, die Angst vor einer Verschlechterung des Wirtschaftsstandorts verschwand aber nicht. Erst am Dienstag forderte Leitl unter anderem wieder eine Senkung der Lohnnebenkosten.

Deloitte, das weithin bekannte und weltweit tätige Prüfungs- und Beratungsunternehmen, betritt nun ebenfalls den Ring der wirtschaftspolitischen Akteure, die immer wieder ihre Forderungen an die Regierung formulieren wollen. Erstmals publizierte das Unternehmen seinen "Deloitte-Radar", eine Vergleichsstudie über die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Österreich.

"Wir arbeiten schon längere Zeit daran und werden das ab jetzt einmal im Jahr machen, sozusagen als beständiger interessierter Beobachter des Standortes", sagt Bernhard Gröhs, Österreich-Chef von Deloitte. "Wir betrachten das Thema lösungsorientiert und haben daher auch Vorschläge gemacht", sagt Gröhs, der das von Vizekanzler Michael Spindelegger initiierte Projekt "Unternehmen Österreich 2025" koordinierte.

Wenig netto vom Brutto

Einige der wesentlichen Erkenntnisse dieser Projektgruppe, in der 300 Entscheidungsträger mitwirkten, finden sich auch in den Vorschlägen von Deloitte wieder, darunter eine Änderung des Steuersystems, eine Bildungsreform und die Förderung von flexibleren Arbeitszeitmodellen.

Insgesamt fällt der aktuelle Befund von Deloitte gar nicht so schlecht aus, zumindest weit weg von jeglicher Abgesandeltheit. Doch an Verbesserungspotenzial mangelt es nicht, und in einigen Punkten sieht Deloitte auch akuten Handlungsbedarf, allen voran beim Faktor Kosten.

Die hohe Abgabenquote ist in Österreich mittlerweile Folklore, ebenso die vergleichsweise hohe Besteuerung von kleineren und mittleren Einkommen. Zwar gibt es einen progressiven Steuersatz auf Einkommen, der bei 50 Prozent sein Maximum erreicht, allerdings bleibt den Arbeitnehmern schon bei Monatseinkommen von brutto 3000 Euro netto weniger als die Hälfte der Lohnkosten übrig. Auf dem Gehaltszettel sind die Lohnnebenkosten jedoch nicht ersichtlich.

Gerade die versteckten Nebenkosten sind bei Einkommen bis 5000 Euro mit rund 30 Prozent des Bruttolohns besonders hoch, danach sinken sie prozentuell. Abgesehen davon sind Sozialversicherungsabgaben gedeckelt, anteilig zahlen Spitzenverdiener daher weniger an die Sozialversicherungen.

Hohe Lohnnebenkosten

Genau hier verläuft auch eine der Trennlinien in der Koalition sowie zwischen Arbeits- und Wirtschaftskammer. Während Leitl immer wieder die Senkung der Lohnnebenkosten einmahnt, fordert die Arbeiterkammer einen geringeren Steuertarif für kleinere und mittlere Einkommen.

Deloitte tanzt nun genau auf dieser Linie und fordert - beides, einen neuen Tarif und eine Reduktion der Lohnnebenkosten. Diese betragen in Österreich derzeit 37 Euro pro 100 Euro Bruttoverdienst, der EU-Durchschnitt beträgt 32 Euro. Andererseits kommt Schweden, das laut Deloitte zu den Top-Standorten zählt, auf 51 Euro Lohnnebenkosten.

Einsparungen erwartet sich Deloitte durch eine Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage von Sozialversicherung und Lohnsteuer und eine Zusammenlegung der Sozialversicherungen auf maximal drei Institutionen. Der Einstiegssteuersatz soll auf 25 Prozent gesenkt werden (derzeit 36,5 Prozent), der Spitzensteuersatz erst ab einem Jahresverdienst von 250.000 Euro (derzeit 60.000 Euro) greifen.

Reicht besseres Marketing?

Eine Gegenfinanzierung soll über die Abschaffung von Sonderbestimmungen, inklusive der
Begünstigung für das 13. und 14. Gehalt und Überstunden, passieren. Da kommt freilich die SPÖ nicht mehr mit, und auch beim ÖAAB wäre dieser Vorschlag kaum mehrheitsfähig, ebenso die so deutliche Erhöhung des Bemessungssatzes für den Spitzensteuersatz.

Vielleicht geht’s aber auch einfacher, vielleicht muss man sich nur besser verkaufen, um in den Indizes nach oben zu klettern. Schließlich beruhen diese lediglich auf "Meinungsumfragen unter Führungskräften und/oder Wirtschaftswissenschaftern", wie Deloitte schreibt. Und weiter: Das Potenzial der Selbstvermarktung als international attraktiver Standort ist in Österreich noch lange nicht ausgeschöpft."