Neuer Aktionismus gegen Flüchtlinge

Budapest. "Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verbindliche Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?" Diese Frage sollen die Ungarn bei einer Volksabstimmung über die bereits beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Länder beantworten. Ungarns nationalkonservativer Regierungschef Viktor Orbán hat sie am Mittwoch überraschend in einer Sonderpressekonferenz angekündigt. Bemerkenswerterweise ist hier von allen Ausländern, nicht nur von Flüchtlingen, die Rede. Denn auch EU-Bürger können "Nicht ungarische Staatsbürger" sein.

"Wir können nicht über den Kopf der Menschen hinweg, gegen den Willen der Völker Europas Entscheidungen treffen, die unser Leben schwerwiegend verändern, die das Leben der künftigen Generationen verändern", betonte Orbán. Niemand habe zu einem solchen "Machtmissbrauch" das Recht.

Mit diesem neuen Feldzug gegen Flüchtlinge versucht Orbán, die Sympathiewelle auszubauen, die ihm seine harte Haltung in dieser Frage bereits im letzten Herbst gebracht hat.

Löcher im Grenzzaun

Der Akt soll wohl auch von der massiven Murren der Ungarn über die immer desolateren sozialen Zustände ablenken. Vor Kurzem gingen tausende Lehrer wegen des Chaos im Schulsystem auf die Straße, das Orbáns Reform angerichtet hat. Ärzte und Patienten beklagen katastrophale Zustände im unterfinanzierten Gesundheitswesen.

Orbáns erste Kampagne gegen Flüchtlinge vor bald einem Jahr war ebenso wie die jetzige zur eigenen Profilierung gedacht: Mit ungarisch-sprachigen Plakaten wurden damals Flüchtlinge aufgefordert, Ungarns Gesetze zu respektieren und den Ungarn keine Arbeitsplätze wegzunehmen. Hinzu kam eine Brief-Aktion, bei der das Volk aufgefordert wurde, die Suggestivfrage zu beantworten, ob sie sich nicht auch eine restriktivere Flüchtlingspolitik als jene der EU wünschen. Im Sommer und Herbst folgte dann der Zaunbau an den Grenzen zu Serbien und Kroatien.

Nun kommt also der nächste Anlauf, der Stoff für Regierungs-Rhetorik bis zum kommenden Herbst bietet, wenn das Referendum voraussichtlich stattfindet. Bereits im vorigen Jahr hatte das Parlament die erste Verteilquote der EU abgelehnt, nach der Ungarn 1300 Flüchtlinge aufnehmen sollte. Anders als Normalbürger, die ein Referendum vorschlagen wollen, braucht der Regierungschef dazu keine Unterschriften von Unterstützern vorzulegen, um das Vorhaben beim nationalen Wahlbüro zu beantragen. Deswegen hatte ein ungarischer Bürger, der bereits einen ähnlichen Antrag gestellt hatte, sein Begehren 111 Minuten vor Orbans entsprechender Ankündigung eilig zurückgezogen, wie das Nachrichtenportal "index.hu" vorrechnete. Der Privatmann József Csabai, der dem Regierungschef zuvorgekommen war, hätte mit seiner Initiative eigentlich Vortritt gehabt, doch hätte er 200.000 Unterschriften vorlegen müssen.

Nun also kann das Verfahren ohne diese Hürde weitergehen: Das regierungsfreundliche Wahlbüro dürfte den Antrag genehmigen und auch das hernach notwendige grüne Licht des Parlaments dürfte sicher sein - obwohl Orbáns Partei Fidesz dort über keine Zweidrittel-Mehrheit mehr verfügt. Danach hat nur noch das Verfassungsgericht Gelegenheit zu einem Veto, was auch als unwahrscheinlich gilt.

Beflügelt hat Orbáns Initiative wohl auch die Tatsache, dass die Grenzzäune nicht ganz so dicht sind wie gedacht. Am letzten Wochenende wurden rund 500 aus Serbien kommende Flüchtlinge aufgegriffen - im Jänner waren es allenfalls ein Dutzend pro Tag gewesen. Immer mehr Migranten durchschneiden den Maschendraht am unteren Teil des Zauns. Abschreckender als der Zaun wirken ohnehin verstärkte Polizeipräsenz und verschärfte Gesetze: Wer aufgegriffen wird, kommt zügig vor Gericht und danach in der Regel in Abschiebehaft.

Erfolg so gut wie sicher

Bei Orbáns Überraschungs-Pressekonferenz durften nur regierungsnahe Medien Fragen stellen. Ein Journalist vom Internetportal "origo.hu" wollte wissen, ob Orbán zurückzutreten gedenke, falls sich die Ungarn beim Referendum für eine Aufnahme von Flüchtlingen aussprechen sollten. "Über diese Frage haben wir noch nicht verhandelt", antwortete Orbán mit ironischem Lächeln. Recht hat er. Sein Erfolg bei der Volksbefragung ist so gut wie sicher.