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Neuer Anlauf für Ceta

Von WZ-Korrespondentin Martyna Czarnowska

Politik

Trotz der Absage des EU-Kanada-Gipfels ist der Abschluss des Handelspakts zwischen den beiden Partnern wieder in Reichweite gerückt.


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Brüssel. In Europa war es schon nach Mitternacht, als die Kanadier absagten. Sie hatten lange gezögert, bis spät in die Nacht auf den gestrigen Donnerstag hinein. An dem Tag hätte der EU-Kanada-Gipfel stattfinden sollen, Premier Justin Trudeau war bis zuletzt bereit, nach Brüssel zu fliegen. Doch bis zuletzt konnten sich die Belgier nicht auf den Abschluss des Handelspaktes Ceta verständigen, dessen Unterzeichnung den Höhepunkt des Spitzentreffens bilden sollte. Und daher sagte die kanadische Delegation die Reise nach Europa ab.

Ein paar Stunden später einigten sich die Vertreter der belgischen Regionen mit der Zentralregierung dann doch. Es gebe nun einen Text, der den Kritikpunkten Walloniens und der Region Brüssel Rechnung trage, verkündete Premier Charles Michel. Die Ablehnung des Vertrags durch die beiden Landesteile hatte es ihm zuvor unmöglich gemacht, der Unterzeichnung zuzustimmen.

Die Erleichterung, die sich danach auf vielen Seiten breitmachte, war - trotz der Gipfel-Verschiebung - hörbar. So bezeichnete EU-Ratspräsident Donald Tusk die innerbelgische Einigung als "gute Nachricht", und die kanadische Regierung sprach von einer "positiven Entwicklung". Eine "Totalblamage" der EU konnte "gerade noch einmal abgewendet werden", kommentierte der Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich, Jürgen Roth.

Walloniens Bedenken

Denn die Arbeiten am Freihandelsabkommen zwischen den transatlantischen Partnern gehen weiter. Sowohl die anderen Mitgliedstaaten als auch Kanada müssen noch die Zusatzerklärung Belgiens akzeptieren, und in dem Land selbst werden die Regionalparlamente auch noch abstimmen. Das könnte schon am Freitag geschehen. Die Bedenken in Wallonien und Brüssel betrafen vor allem das Schiedsverfahren bei Streitigkeiten zwischen Investoren und Regierungen sowie mögliche Nachteile für Landwirte durch Agrarimporte aus Kanada. Es gehe immerhin um faire Marktregeln und um den Schutz der Bürger, begründete der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette.

Es waren Einwände, die Ceta-Kritiker auch in anderen Ländern geäußert haben. Nun drohen die Skeptiker erneut mit Blockaden. In Deutschland erwägt die Linkspartei eine Verfassungsklage gegen das Handelsabkommen. Auch wolle sie dafür sorgen, dass der Vertrag "spätestens im Bundesrat gestoppt wird", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht. Im Bundestag allerdings gilt die Zustimmung zu Ceta als sicher.

Wie in Österreich wurden in Deutschland zuvor einige Bedenken per Zusatzerklärung ausgeräumt. Darauf verwies der österreichische Bundeskanzler Christian Kern. Dennoch ortet er ein "Grundsatzproblem": Europa brauche eine Diskussion darüber, wie Handelspolitik zu führen sei.

Dass diese Frage trotz einiger Regelungen nicht völlig beantwortet ist, hat das Gezerre um Ceta deutlich gemacht. Es geht um Kompetenzen und Mitspracherechte. Denn laut EU-Verträgen kann die EU-Kommission, ausgestattet mit einem Mandat von den Regierungen, die Verhandlungen über internationale Handelsabkommen führen. Doch als die Gespräche mit Kanada beendet waren und die Kommission die Unterzeichnung des Paktes empfahl, regte sich Widerspruch in einigen Mitgliedstaaten. Die Brüsseler Behörde lenkte ein und räumte den nationalen Parlamenten Mitbestimmung ein. Wäre ohne dies das Tauziehen in Belgien ausgeblieben? Darüber sind sich Experten nicht einig, da das föderale System in dem Land den Regionen große Vetomacht gewährt.

Gerangel um Kompetenzen

So hat die Ceta-Debatte eine andere Diskussion ebenfalls erneut befeuert: jene nach den Machtverhältnissen in den EU-Institutionen, der Rolle der Staaten und Regionen. "Wir werden uns in Zukunft überlegen müssen, dass wir ab Tag eins fein säuberlich trennen, was in europäische Zuständigkeit fällt und was nationalen Parlamenten überlassen sein muss", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der ARD. In Wirtschaftskreisen, wo an den Abbau von Zöllen sowie die Schaffung gemeinsamer Standards Hoffnungen auf Wachstum geknüpft werden, wird auf rasche Klärung gepocht.

Im EU-Parlament hingegen richtet sich die Kritik gegen einen anderen Akteur: den Rat, die Versammlung der Mitgliedstaaten. Das Prinzip der Einstimmigkeit dort birgt etwa für ÖVP-Mandatar Othmar Karas die Gefahr der "Handlungsunfähigkeit in allen entscheidenden Zukunftsfragen". Die Sozialdemokraten und Grünen wiederum fordern die Regierungen dazu auf, Parlamente und Bürger schon in einer frühen Phase von Gesprächen über Handelsabkommen einzubeziehen.