Neuer Anlauf für einen Euro-Rettungsplan

Brüssel. Nicolas Sarkozy will am Montag in Paris gemeinsam mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel Details eines Rettungsplanes für die Euro-Krise präsentieren. Das gab der französische Präsident am Donnerstagabend in seiner Grundsatzrede zur Zukunft der EU in Toulon bekannt. Inhaltlich enthielt diese kaum Neues. Heute, Freitag, wird die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Konzepte vor dem Bundestag präsentieren.

Beiden geht es im Prinzip darum, das verheerende Misstrauen der Märkte in die Mehrheit der Euroländer beim EU-Gipfel Ende nächster Woche endlich einzufangen. Dafür müsse es eine Änderung des Lissabonner Vertrags für stärkere Durchgriffsrechte einer EU- oder Eurozonen-Instanz auf die nationalen Haushalte geben, wenn diese nicht den gemeinsamen Regeln entsprechen, so der Tenor. Im Gegenzug könnten mittelfristig die Schulden aller Eurozonen-Länder vergemeinschaftet und schwächere Länder somit besser finanziert werden. Für die kurzfristige Finanzierung müsste auf die eine oder andere Art wohl die Europäische Zentralbank (EZB) einspringen - was Deutschland noch ablehnt. Außenminister Michael Spindelegger bezeichnete so einen Abtausch zwar als "zu kurz gedacht" - die Grundzüge wurden in Brüssel aber mehrfach bestätigt.

Dass der Teufel bei einem solchen Konstrukt immer im Detail liegt, ist aber auch kein Geheimnis. Deutschland soll vor allem unbedingt auf der EU-Vertragsänderung zur Schaffung einer Fiskal- oder Stabilitätsunion bestehen. Spindelegger steht inzwischen auf dem Standpunkt, dass man einen grundsätzlichen Widerstand dagegen loslassen müsse. "Wenn eine Vertragsänderung das richtige Signal ist, muss man über den Schatten springen", sagte er. In Österreich ist das Thema freilich heikel, weil dafür laut "Krone"-Versprechen von Bundeskanzler Werner Faymann eine Volksabstimmung nötig würde. Unklar war noch das Ausmaß der angestrebten Vertragsänderung - diese könnten auch nur die Eurozonenländer betreffen.

Das wiederum bezweifeln vor allem die Briten und die Polen. Alle EU-Vertragsänderungen, welche die Eurozone betreffen, haben auch massiven Einfluss auf sie, so heißt es von deren Seite. Daher wollen sie bei den Verhandlungen über die Inhalte der Vertragsänderung unbedingt ein gewichtiges Wort mitreden.

Auch die beiden größten EU-Volkswirtschaften Deutschland und Frankreich sind einander dem Vernehmen nach nicht ganz grün. Vor allem die Rolle des Europäischen Gerichtshofs als letzte Strafinstanz für notorische Schuldensünder sehen die beiden angeblich unterschiedlich: Berlin sei strikt dafür, Paris wolle nichts davon wissen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble beruhigte: "Es gibt eine enge Übereinstimmung mit Frankreich", sagte er.