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Neuer Anlauf für Kroatien

Von Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Auf Initiative Österreichs und der Nachbarländer Kroatiens haben die Mitglieder des Europäischen Rats gestern die Einsetzung einer EU-Taskforce für das Land beschlossen. Diese soll Zagreb helfen, die für den Beginn der Beitrittsverhandlungen verlangte "volle Kooperation" mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag nachweisen zu können.

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Die "Freunde Kroatiens" geben nicht auf. Neben Österreich setzten sich vor allem die Slowakei, Ungarn und Slowenien für eine Auflösung der Patt-Situation nach der Verschiebung der Beitrittsgespräche mit Zagreb ein. Unklar war geblieben, wer, wie und bis wann die "volle Kooperation" mit dem UN-Tribunal von Chefanklägerin Carla del Ponte überprüfen sollte. Den Kroaten bei dem Nachweis helfen soll die im Europäischen Rat einstimmig beschlossene Taskforce.

Darin sollen die aktuelle luxemburgische Präsidentschaft, die folgenden Vorsitzländer Großbritannien und Österreich sowie der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und die Kommission vertreten sein. Die Gruppe solle einerseits Informationen sammeln, andererseits aber auch mit den Kroaten abklären, welche Schritte vorzunehmen seien, erläuterte Außenministerin Ursula Plassnik der "Wiener Zeitung". Und die Zeit drängt. Bereits beim Außenministerrat am 23. Mai solle die Taskforce Ergebnisse vorlegen.

Noch ist unklar, ob die EU-Vertreter zur Faktensuche nach Kroatien fahren, oder eine kroatische Delegation in Brüssel Bericht erstatten soll. Gegen die erste Version gibt es dem Vernehmen nach Widerstand, da dies dem ursprünglich von den Österreichern angestrebten Monitoring sehr nahe käme. Es gebe noch keinen Zeitplan, und die genaue Zusammensetzung der Gruppe müsse noch vom EU-Vorsitz geregelt werden, relativierte der Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker. Es dürfe keine Überschneidung mit den Überwachungs-Aufgaben der Kommission geben.

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer sprach von einer "Deblockade" der Lage. Die politische Entscheidung für die Aufnahme der Beitrittsgespräche erfordert aber unverändert einen einstimmigen Beschluss der EU-Außenminister. Sie könne auf Basis des durch die Taskforce "erweiterten Informationsspektrums" bereits beim Mai-Treffen fallen, hofft Plassnik. Am 16. März hatten die Minister die für den folgenden Tag angesetzten Gespräche verschoben. Grund dafür war del Pontes Vorwurf der verpassten Festnahme des wegen Kriegsverbrechen gesuchten Generals Ante Gotovina.