Neuer Anlauf zur Kassen-Sanierung

Wobei Hauptverbands-chef Jans Jörg Schelling davon ausgeht, dass die Mittel aus dem Strukturfonds von 180 Millionen Euro jährlich und die 150 Millionen Euro aus dem Entschuldungsgesetz der Regierung - bisher auf 450 Millionen Euro beschränkt - nicht nur für drei Jahre, sondern auch weiterhin fließen. Damit seien auch die Kassenausgaben, die sie durch gesetzliche Regelungen übernommen haben, ausgeglichen.

Die Trägerkonferenz hat das Paket bereits am Dienstag beschlossen, die Ärztekammer wird ihre Zustimmung am Donnerstag geben. Die Regierung erhält das Konzept bis spätestens Montag.

Ärzte sollen billigstes Medikament verordnen

Sehr viel Einsparungspotenzial ist in dem Konzept nur angedeutet, beziehungsweise muss von den Partnern noch ausformuliert werden. Dennoch finden sich Ähnlichkeiten mit dem Sozialpartnerpapier, das im Wahljahr 2008 gescheitert ist.

Einer der größte "Dämpfungsbereich" sind die Arzneimittel. Sie machen 3,2 Milliarden Euro der Kassenleistungen aus und wachsen derzeit um rund 6 Prozent pro Jahr. Die Steigerung soll auf 3 Prozent gedrückt werden.

Einerseits sollen die Arzneimittelmengen reduziert werden, was einer besseren Abstimmung an den Schnittstellen (zwischen Spital und niedergelassenem Arzt oder zwischen Fachärzten und Allgemeinmediziner) bedarf. Das Mittel der E-Medikation, das nächstes Jahr in die Pilotphase geht, soll hier helfen.

Andererseits sollen die Ärzte nach Möglichkeit das kostengünstigste Medikament oder Heilmittel verschreiben. Im Vergleich zu der vieldiskutierten Aut-idem-Regelung des Sozialpartnerpapiers, wo der Arzt nur den Wirkstoff vorgibt und der Apotheker das günstigste Medikament ausgibt, bestimmt hier der Arzt. Er schlägt ein bestimmtes Medikament vor und erhält mittels eines PC-Programms eine Reihe gleichwertiger Medikamente inklusive Preise. Verschreibt ein Arzt über einen längeren Zeitraum immer die teuersten Produkte, wird der Arzt zu einem "Arzneimitteldialog" geladen.

Eine differenzierte Rezeptgebühr soll vorerst nicht kommen, allerdings sollen die Packungen kleiner werden. Würden die Medikamente, die in Österreich jährlich weggeschmissen werden, erst gar nicht verschrieben, gäbe es gar kein Defizit der Kassen, sagte Hauptverbands-Vize Bernhard Achitz.

Weiters gibt es eine neue Honorarordnung. Die einzelnen Kassen schließen weiterhin mit der jeweiligen Ärztekammer die Verträge ab, allerdings gibt es für alle einheitliche Rahmenrichtlinien: Zu berücksichtigen ist etwa die gesamtwirtschaftliche Situation oder die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der jeweiligen Kasse.

Kündigungen von Kassenverträgen

Genauer will man die Versorgung planen und dabei auch ambulante Versorgungsstrukturen berücksichtigen. Geeinigt haben sich die Verhandlungspartner auch auf Ärztegesellschaften, allerdings noch nicht auf deren genaue Ausgestaltung. Das soll bis Jahresende stehen.

Die Qualitätskontrolle der Ärzte bleibt bei den Ärzten, wird aber durch Beiräte genauestens vorgeschrieben und evaluiert. Es soll auch strengere Kündigungskriterien für "schwarze Schafe" geben und in Zukunft läuft ein Kassenvertrag längstens bis zu fünf Jahre nach Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters.

Sehr viele Punkte müssen noch ausdiskutiert werden, darunter die Finanzierung aus einer Hand.