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Neuer Chef der Kärntner ÖVP lässt Parteikassa durchleuchten

Von Brigitte Pechar

Politik

Obernosterer: "Alle illegalen Zahlungen werden zurückgezahlt."


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"Wiener Zeitung": Sie haben am Mittwoch nach dem Rücktritt von Josef Martinz die Kärntner ÖVP übernommen. Wie wollen Sie das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen?Gabriel Obernosterer: Ich wurde beauftragt, in längstens drei Monaten einen Parteitag vorzubereiten. Bis dahin soll die ÖVP neu positioniert werden - sowohl inhaltlich als auch personell. Wir müssen mit den Altlasten aufräumen. Ich werde die Partei personell so aufstellen, dass die Kärntner genau wissen, wer als Spitzenkandidat wofür zur Verfügung steht. Die ÖVP muss wieder zu einer Alternative im Land werden.

Werden Sie als Parteiobmann kandidieren?

Der Parteivorstand hat bereits festgestellt, dass ich kein Ablaufdatum habe. Ich werde daher entweder als Obmann oder als Spitzenkandidat auch künftig eine Rolle spielen.

Was geschah mit den 65.000 Euro, die Josef Martinz übernommen hatte? Können Sie ausschließen, dass weitere illegale Parteienfinanzierung an die ÖVP geflossen ist?

Mein Wissensstand gleicht dem der Medien, da ich bisher in die innerparteilichen Agenden nicht eingebunden war. Ich verspreche aber, reinen Tisch zu machen. Eine meiner ersten Aktionen war, den PC mit dem gesamten Rechnungswesen zu sperren. Dieser wird am Montag unter Beisein eines Wirtschaftsprüfers geöffnet. Heute ist die Stunde null. Sollten illegale Zahlungen zum Vorschein kommen, wird das sofort zurückgezahlt.

Sollten angesichts der vielen Justizverstrickungen der Kärntner Regierungsmannschaft die Karten nicht neu gemischt werden? Sprich: Sind Sie für Neuwahlen?

Neuwahlen können nur mit der FPK beschlossen werden. Die sechs ÖVP-Abgeordneten (von 36; Anm.) haben da keine Wirkung. Wir wissen, dass es momentan für uns nicht einfach ist, dennoch verschließen wir uns einem Neuwahlantrag nicht. Die ÖVP wird Neuwahlen zustimmen.

Wie wahrscheinlich ist es für Sie, dass nur Geld an die ÖVP geflossen ist, nicht aber an das BZÖ beziehungsweise die FPK?

Ehrlich gesagt, es geht mir wie jedem anderen: Wir wissen nicht, was in diesem Land passiert ist. Täglich kommen neue Beschuldigte hinzu, die Gerichte werden einiges klären. Gerhard Dörfler, der sich als schneeweißer Landeshauptmann präsentiert, war immerhin BZÖ-Finanzreferent. Aber meine Aufgabe ist es, in der ÖVP für Ordnung zu sorgen.

Wie wird die ÖVP künftig im Land mit der FPK umgehen?

Die ÖVP wird nicht mehr der Mehrheitsbeschaffer der FPK sein. Es gilt das Spiel der freien Kräfte.