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Neuer EU-Vertrag heute unterzeichnet

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Die EU-Außenminister werden heute Abend in Nizza den im Dezember ausverhandelten neuen EU-Vertrag unterzeichnen. Die Zeremonie findet als "Betriebsausflug" statt, da die Außenminister heute und morgen in Brüssel beim Ministerrat weilen. Von den Staats- und Regierungschefs werden nur Frankreichs Jacques Chirac und Lionel Jospin als seinerzeitige Gastgeber in Nizza das Werk unterzeichnen. Denn formell haben nur die Außenminister das Recht, Verträge auf EU-Ebene abzuschließen, obwohl die Regierungschefs federführend mitverhandeln.