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Neuer europäischer Vorstoß im Atom-Streit mit dem Iran

Von Wolfgang Tucek

Politik

Einen Tag bevor drei europäische Staaten dem Iran heute in Wien ein letztes Angebot zur Lösung des Atom-Streits unterbreiten wollen, hat der iranische Präsident Mohammed Khatami Zusicherungen über den zivilen Charakter des Atom-Programms versprochen. Die USA bewerten die Verhandlungsoffensive skeptisch, sind aber nicht grundsätzlich dagegen.


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Die USA wittern im iranischen Atomprogramm das Streben nach Atomwaffen und wollen die Causa längst vor den Weltsicherheitsrat bringen, der für UNO-Mitglieder verbindliche Sanktionen verhängen kann. Hochrangige Diplomaten aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland wollen dagegen heute einen letzten Versuch unternehmen, den Iran eher mit Anreizen als mit Sanktionsdrohungen zum Einlenken zu bewegen. Bei dem Treffen mit iranischen Unterhändlern soll dem islamischen Staat Hilfe beim Bau so genannter Leichtwasserreaktoren und Nachschub von nuklearem Brennstoff für ihr ziviles Atomprogramm garantiert werden, wenn Teheran dafür auf die Anreicherung von Uran verzichtet.

Damit soll ein positiver Abschluss der nächsten Sitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am 25. November gewährleist werden, hieß es in Diplomatenkreisen. Bis dahin hatte die Behörde Teheran beim letzten Treffen Mitte September Zeit gegeben, um sämtliche offenen Fragen zum Atomprogramm zu klären und das im Dezember 2003 unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag im Parlament zu ratifizieren, das verschärfte und unangekündigte Inspektionen erlaubt.

"Wir sind bereit, der Welt zu versichern, dass wir nicht nach Atomwaffen streben, und ich glaube, dass nur über Gespräche eine Übereinkunft erzielt werden kann", sagte Khatami gestern in Teheran. "Aber wir werden nicht unsere Rechte aufgeben", sagte er in Hinblick auf die zivile Nutzung der Atomkraft.

Skepsis in Washington

Den USA sind solche Aussagen gewohnheitsmäßig nicht genug. Gegenüber der europäischen Initiative zeigten sie Skepsis, sprachen sich aber grundsätzlich nicht gegen die angestrebte Lösung aus.

Genährt werden die US-Vorbehalte von Aussagen des iranischen Verteidigungsministers Ali Shamkhani und dem IAEA-Gesandten Hussein Mousavian. Shamkhani pries gestern erfolgreiche Tests der Shahab-3-Rakete, die auch Ziele in Israel erreichen kann und Mousavian meinte, die Urananreicherung im eigenen Land sei günstiger als der Import von Nukleartreibstoff.