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Neuer Fall Zogaj in Oberösterreich

Von Katharina Schmidt

Politik

Drei Monate altes Baby erhielt Ausweisungsbescheid. | Asylanträge der Eltern in allen Instanzen negativ. | Wien. Es liest sich wie eine Wiederholung der Geschichte. Nur, dass ein kleines Baby nicht untertauchen kann, wie die damals 15-jährige Kosovarin Arigona Zogaj im Herbst 2007.


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Was ist passiert? Ein drei Monate altes Baby, das mit seiner Familie im oberösterreichischen Kremsmünster wohnt, hat einen Ausweisungsbescheid erhalten. Das berichtet der ORF Oberösterreich. Der Bub ist das jüngste Mitglied einer sechsköpfigen Familie aus dem Kosovo - die Eltern sind bereits vor sieben Jahren nach Oberösterreich geflüchtet und haben dort Asylanträge gestellt.

Laut dem zuständigen Bezirkshauptmann Dieter Goppold von der BH Kirchdorf wurden 2002, 2003 und 2007 Asylanträge für alle Familienmitglieder gestellt. Seit Ende 2007 seien die Verfahren aber "durch alle Instanzen hindurch rechtskräftig negativ", so Goppold zur "Wiener Zeitung". Auch im Fall des Babys wurde gegen den nun vorliegenden - erstinstanzlichen - Bescheid Berufung beim Asylgerichtshof eingelegt. Daher werde auch "auf die Schnelle niemand ausgewiesen". Man werde die Entscheidung des Asylgerichtshofs abwarten und dann mit der oberösterreichischen Sicherheitsdirektion das weitere Vorgehen besprechen. Wahrscheinlich ist, dass die ganze Familie gemeinsam ausgewiesen wird.

Auch Innenministeriums-Sprecher Rudolf Gollia beruhigt: Es sei schon öfter vorgekommen, dass gegen Babys Ausweisungsbescheide erlassen wurden. Allerdings "ist noch kein Baby und kein Kind alleine ausgewiesen oder in Schubhaft genommen worden". Laut Gollia hat die Familie außerdem Antrag auf humanitären Aufenthalt gestellt. Davon weiß man bei der Bezirkshauptmannschaft, die in einem solchen Fall eigentlich erste Anlaufstelle ist, allerdings nichts.

Das Umfeld des Vaters hat gegen eine mögliche Ausweisung jedenfalls bereits Widerstand angekündigt. Der Vater arbeitet bei einem fleischverarbeitenden Betrieb in Ried im Traunkreis. "Wir werden auf keinen Fall zulassen, dass die Familie abgeschoben wird. Ich appelliere an die Politik in Österreich, hier ein menschliches Urteil zu fällen", sagte der Arbeitgeber dem ORF.

Während eines laufenden Asylverfahrens kann eine - auf die Dauer des Verfahrens befristete - Arbeitsgenehmigung ausgestellt werden. Allerdings wäre diese im Fall des Vaters wegen des negativen Bescheids bereits abgelaufen. Dagegen läuft eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof, die aufschiebende Wirkung hat. Der Mann darf also bis auf weiteres legal in Österreich arbeiten, auch ohne gültigen Aufenthaltstitel.