Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Nach der Forschungsstrategie wird auch die Ratsbesetzung vertagt. | Hannes Androsch gilt derzeit als Favorit für den Vorsitz des Gremiums. | Wien. Nachdem die Bundesregierung den Beschluss ihrer Forschungsstrategie für den Ministerrat am kommenden Dienstag von der Tagesordnung gestrichen hat, steht nun auch die Neubesetzung des Rats für Forschung und Technologieentwicklung (RFT) in den Sternen.
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Jene Ratsmitglieder, die die Regierung in den vergangenen fünf Jahren zur Schwerpunktsetzung und Budgetverteilung in der Forschung beraten haben, sollen am vierten September ihre Tätigkeit beenden. Planmäßig sollte der neue Rat dann am sechsten September seine konstituierende Sitzung halten. Aber noch stehen weder die neuen Ratsmitglieder fest, noch enthält der derzeitige Entwurf für die Strategie konkrete Vorschläge zu dessen geplanter Reform.
"An sich war geplant, bei der alljährlichen Pressekonferenz der drei für Forschung zuständigen Ministerien kommende Woche in Alpbach die Strategie in Anwesenheit des neuen Rats bekanntzugeben. Nun aber entfällt die Pressekonferenz und ich weiß nichts von einem neuen Gremium", sagt Noch-Ratsvorsitzender Knut Consemüller: "Wir haben unsere Arbeit abschlossen und zusammengefasst, was erledigt und was offen ist. Aber wir wissen nicht, an wen wir übergeben sollen." Möglich wäre also, dass die RFT-Geschäftsstelle über Wochen oder sogar Monate ohne Mitglieder und Kopf bloß die laufenden Geschäfte weiterführt.
Keine Feigenblatt-Funktion für finanziellen Mangel
Rein formal sollten die acht Ratsmitglieder per Nominierungsschreiben bis spätestens fünften September zu gleichen Teilen von den Ministerien für Infrastruktur und Wissenschaft bestellt werden. Im Wissenschaftsministerium glaubt man jedoch nicht an den Termin, da die Art der Neuausrichtung des Rats nach wie vor strittig ist. Zur Diskussion stehen unter anderem ein unabhängiges Expertengremium oder ein Gremium mit Experten der verschiedenen Förder-Agenturen, sowie die Zusammenlegung der beiden Geschäftsstellen des RFT und des für Universitäten zuständigen Wissenschaftsrats. "Aus unserer Sicht soll die Neubesetzung Hand in Hand gehen mit der neuen Forschungsstrategie", fasst Sprecherin Elisabeth Grabenweger zusammen.
Obwohl derzeit weder das Wissenschaftsministerium noch das Infrastrukturministerium ihre personellen Überlegungen teilen wollen, brodelt diesbezüglich die Gerüchteküche. Als Favorit für den Vorsitz von Seiten des Infrastrukturministeriums wird der Industrielle Hannes Androsch kolportiert. Dieser wäre unter gewissen Voraussetzungen auch bereit, den Job zu übernehmen.
"Wenn die Zuständigkeiten in einem vernünftigen Team geklärt sind und angemessen Geld zur Verfügung steht, kann ich es mir vorstellen. Wenn aber parteipolitisches Gezänk entsteht und der Job des Ratsvorsitzenden nur ein Feigenblatt sein soll, um einen Mangel zu kaschieren, dann ist es kein Thema", betont Androsch gegenüber der "Wiener Zeitung". Womit er die Kernfrage anspricht, über die alle streiten. Denn der Termin für die Präsentation der Forschungsstrategie wurde genau deswegen bereits zum dritten Mal verschoben - aus derzeitiger Sicht auf Dezember -, weil der Finanzminister keine Zahl unter die Forschungsbudgets schrieb.
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