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"Neuer Minister vor Weihnachten"

Von Brigitte Pechar

Politik

Grüne und SPÖ fordern, dass der Bundeskanzler noch vor Weihnachten einen neuen Innenminister bestellt.


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Kommenden Montag tagt auf Antrag der SPÖ der parlamentarische Innenausschuss. Doppelminister Günther Platter werde dort zu sagen haben, ob er Innenminister bleiben wird oder nicht, erläuterte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos gegenüber der "Wiener Zeitung".

Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz sieht Platter als Verteidigungsminister überfordert. Die Zusatzaufgabe als Innenminister sei daher schon alleine von der zeitlichen Kapazität her für diesen nicht bewältigbar. Die Führung von Militär und Polizei durch ein und dieselbe Person sieht Pilz nicht als Verfassungsproblem, sehr wohl aber als demokratiepolitisch "vollkommen inakzeptabel".

An Spekulationen über die Person des neuen Innenministers wollten sich weder Darabos noch Pilz beteiligen. Es könnte aber auch sein, dass Platter ins Innenministerium wechseln will, "weil ihm im Verteidigungsministerium schon alles zu viel wird", meinte Pilz.

Ein gemeinsamer Antrag von SPÖ und Grünen ist zwar noch nicht fix, aber beide fordern von der Regierung und insbesondere von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, dass noch vor Weihnachten ein neuer Innenminister bestellt wird. Die Regierung sollte daran interessiert sein, klare Verhältnisse zu schaffen. "Wenn der Kanzler dazu nicht in der Lage ist, spricht das für sich", sagte Darabos.