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Neuer ORF schon im August?

Von Alexandra Grass

Politik

Geht es nach den Plänen der Regierung, so soll das neue ORF-Gesetz mit August in Kraft treten. Vorgaben für die Neuwahl des Generalintendanten sollen keine gemacht werden, dies sei Sache des neuen Stiftungsrates, betonten die Klubobmänner von ÖVP und FPÖ, Andreas Khol und Peter Westenthaler, am Donnerstag. Nationalratspräsident Heinz Fischer regte in Folge einen "sachlichen Dialog" ohne Zeitdruck an.


Bis Ende März soll der Begutachtungsentwurf vorliegen, ab August könne das Gesetz in Kraft sein. Inhaltlich hoben Khol und Westenthaler vor allem die geplante "Entparteipolitisierung" des ORF hervor. Was die Finanzierung anbelangt. so soll der EU-Transparenzrichtlinie Rechnung getragen werden. Die Regierung wolle ein unabhängiges, leistungsfähiges Unternehmen, das an den Prinzipien Information, Kultur, Unterhaltung festhalte.

Mit dem vorgelegten Fahrplan habe die Regierung offenbar bereits eine "Termin-Guillotine" in Stellung gebracht, kommentierte Fischer. Es müsse sichergestellt werden, dass der ORF nicht "als politische Waffe" der jeweils Mächtigen verwendet werde. Nicht akzeptabel sei es, wenn die Regierung über einen von ihr "direkt oder indirekt" bestellten Stiftungsrat einen Intendanten wähle. Dann wäre, so Fischer, eine indirekte Einflußnahme der Regierung auf das Programm möglich.

Eine Arbeitsgruppe, der "Weisenrat", soll Details zum ORF-Gesetz ausarbeiten. Kanzler Wolfgang Schüssel bezeichnete dessen Zusammensetzung als eine "gute Mischung".

VÖZ-Präsident Max Dasch erklärte, dass die Punktation durchaus "brauchbare Ansätze" für ein duales Rundfunksystem biete.