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Deepfakes im Wahlkampf
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Banken sollen häufiger und öfter geprüft werden. | "Sind bereit, dazu zu lernen." | Wien. "Wir sind noch nicht dort, wo wir hinwollen." Mit diesen Worten knüpft Kurt Pribil, Vorstand der vor fünf Jahren gegründeten Finanzmarktaufsicht (FMA), genau dort an, wo der Rechnungshof in seinem erst unlängst medial kolportierten Rohbericht kritisch ansetzt.
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Demnach will die FMA im Rahmen ihres neuen Strategiekonzepts "Better Regulation" vor allem die Frequenz und Intensität der Vor-Ort-Prüfungen in den Bankzentralen erhöhen. Regelmäßige Checks auf Herz und Nieren sollen dabei auf die größten heimischen Geldinstitute konzentriert werden. Top-Banken will die unabhängig und weisungsfrei agierende Aufsichtsbehörde einmal pro Jahr unter die Lupe nehmen, die anderen systemrelevanten Häuser alle zwei Jahre.
Hand in Hand soll damit auch der Ausbau von Themenschwerpunkten (wie etwa Geldwäsche oder Terrorfinanzierung) gehen. Ebenfalls auf der Agenda: Die bisherige Schwachstelle, das Nachprüfen (durch Follow-ups), ob Kritikpunkte und Empfehlungen aus früheren Prüfungen umgesetzt wurden, soll ausgemerzt werden.
Außerdem wollen Pribil und Vorstandskollege Heinrich Traumüller im Bereich Bankenaufsicht Doppelgleisigkeiten und Schnittstellenprobleme zwischen der FMA und der Nationalbank, die auch als Prüforgan tätig ist, beseitigen.
"Wir sind bereit, dazu zu lernen", betonte Traumüller am Dienstag bei der Präsentation des FMA-Tätigkeitsberichts für 2006. "Am Reißbrett ist Aufsicht nicht für alle Ewigkeit konzipiert."
So wird zum Beispiel bereits mit den internationalen Schwesterbehörden kooperiert, nachdem sich heimische Banken und Versicherungen in Osteuropa eine gewichtige Marktposition erobert haben. Laut Pribil schlummern dort nicht nur Chancen, sondern auch Risiken, die Österreich treffen könnten. Daher werde eine grenzüberschreitende Aufsicht immer wichtiger.
Staatlicher "Wachhund" für den Finanzsektor
Im vergangenen Jahr hat die FMA mit 211 Mitarbeitern rund 1350 konzessionierte Unternehmen (Banken, Versicherungen, Pensionskassen und Wertpapierfirmen) beaufsichtigt. Bei den Banken - landesweit 876 an der Zahl - gab es 55 Vor-Ort-Prüfungen (fast dreimal so viel wie im Gründungsjahr). Bei den 112 Versicherungen wurden 34 Checks durchgeführt, bei den 21 Pensionskassen vier (nebst 15 Management-Gesprächen).
Im Kampf gegen Insider-Handel und Marktmanipu lation haben die Finanz-Sheriffs durch Parteienstellung in einem Verfahren mittlerweile schärfere Waffen in Händen. Im Brau-Union-Insider-Prozess erstmals erprobt, haben sie sich zuletzt der Berufung des Staatsanwalts gegen die jüngst ergangenen Freisprüche angeschlossen (der Instanzenzug soll ausgeschöpft werden). Und in Sachen Bwin hat die FMA nun die Justiz eingeschaltet. Hier geht es um verdächtige Wertpapier-Geschäfte, in die auch zwei Bankhäuser - Erste Bank und Deutsche Bank - involviert waren.
Nach vorläufigen Zahlen hat die FMA 2006 mit 20,8 Mio. Euro um 3,8 Millionen weniger Geld verbraucht als budgetiert. Finanziert wird die Behörde vor allem von den Beaufsichtigten selbst - und zu einem kleineren Teil über Bundesmittel, Gebühren und sonstige Erträge.
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