Neuer Schwung für EU-Beitrittsgespräche

Brüssel. Ein Schritt näher Richtung EU: In die Beitrittsverhandlungen Serbiens mit der Union kommt wieder etwas Bewegung. Nach wochenlangem Tauziehen um die Eröffnung weiterer Gesprächskapitel dürfte Kroatien seinen Widerstand aufgeben. Die Regierung in Zagreb hatte an Belgrad Forderungen gestellt, die nicht zuletzt mit der Aufarbeitung der Vergangenheit der einstigen Kriegsgegner verknüpft sind: Serbien müsse nicht nur die Minderheitenrechte achten, sondern sich auch von seiner selbstproklamierten Zuständigkeit für die Beurteilung von Kriegsverbrechen auf dem gesamten Gebiet Ex-Jugoslawiens verabschieden. Immerhin befasse sich Kapitel 23, das nun zur Verhandlung steht, mit Justizthemen.

Doch mittlerweile seien die Bedenken Kroatiens ausgeräumt, berichtete der für Erweiterungsverhandlungen zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn bei einem Journalistengespräch. Er habe mit Außenminister Miro Kovac eine Vereinbarung getroffen, "die für jeden akzeptabel sein sollte". Ohne Details zu nennen, zeigte sich Hahn optimistisch, dass damit die Drohung einer kroatischen Blockade abgewandt ist.

Der Eröffnung von Verhandlungskapiteln müssen die Mitgliedstaaten nämlich zustimmen. Der österreichische Kommissar sieht die Grundlage dafür nun geschaffen. Schon in der kommenden Woche könnten die EU-Botschafter darüber beraten; auf Ministerebene wäre eine Entscheidung also noch im Juni möglich. Das könnte für ein weiteres Kapitel, das im Justizbereich angesiedelt ist, ebenfalls gelten.

Ob damit auch künftige Spannungen ausgeräumt sind, ist freilich offen - selbst wenn Kroatien die Wichtigkeit guter Nachbarschaft immer wieder betont. "Unsere Beziehungen zu Serbien, Slowenien oder Ungarn sind besser als noch vor einem Jahr", erklärte Außenminister Kovac erst vor wenigen Tagen bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel. "Wir können das Bindeglied zwischen Zentral- und Süd-Ost-Europa sein", befand er.

Dass sich die Kooperation aber schwierig gestalten kann, vor allem wenn erneut Hürden an Grenzen entstehen, zeigte sich im vergangenen Herbst. Die kroatischen Behörden verhängten für kurze Zeit ein Einreiseverbot für Fahrzeuge mit serbischen Kennzeichen, um das Nachbarland zu zwingen, nicht alle Flüchtlinge auf der Balkan-Route durchzulassen. Serbien griff umgekehrt zu ähnlichen Mitteln gegen Kroatien.

Hinzu kommen in beiden Staaten immer wieder innenpolitische Herausforderungen. In Zagreb steht die seit Jänner amtierende Regierung laut kroatischen Medien schon wieder vor einer Zerreißprobe: Wegen einer Korruptionsaffäre ist die konservative Partei HDZ unter Druck.

In Belgrad wiederum muss nach den Wahlen vor einem Monat erst einmal eine Regierung gebildet werden. Damit ist der bisherige Premier und Vorsitzende der Serbischen Fortschrittspartei (SNS), Aleksandar Vucic, beauftragt worden.