Neuer Steuerkodex für den Betriebsverkauf gegen Leibrente

Auslöser des Streits war der Begriff der sogenannten Versorgungsrente, also jener Leibrente, die beim Betriebsverkauf vorkommt, aber zum Wert des Betriebs in einem krassen Mißverhältnis

steht. Diese Rentenform fand nicht mehr die Zustimmung der Höchstrichter, die nur mehr zwischen echten Gegenleistungsrenten und Schenkungen unterscheiden wollen.

Gesetzliche Verankerung

Die nun im Reformgesetz festgeschriebene Neuordnung der Rentenbesteuerung will am Begriff der Versorgungsrenten grundsätzlich festhalten, bringt aber darüberhinaus die schon lange geforderte

umfassende Abklärung der steuerlichen Rentenbehandlung, in dem sie die verschiedenen Varianten von übertragungsrenten im Einkommensteuer gesetz verankert.

Die neue Diktion der Reform unterscheidet dazu zwei große Bereiche, in denen Rentenvereinbarungen vorkommen und sowohl beim Rentenzahler als auch beim Rentenempfänger zu unterschiedlichen

steuerlichen Auswirkungen führen können. Der Bereich A umfaßt Rentenvereinbarungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben oder Anteilen an Personengesellschaften.

Das ist also der Bereich der Einkünfte aus Agrarwirtschaft, aus Gewerbebetrieb und aus den freiberuflichen Sektoren. Der Bereich B umfaßt Vereinbrungen, die bei der Übertragung einzelner

Wirtschaftsgüter getroffen werden, vornehmlich also den Bereich des Privatvermögens.

Für den A-Bereich unterscheidet das Gesetz die echten Kaufpreisrenten, die nun wieder adoptierten "außerbetrieblichen" Versorgungsrenten und die Unterhaltsrenten.

Relation zum Betriebswert

Bei Kaufpreisrenten geht man davon aus, daß der (versicherungsmathematische) Barwert der Rente dem Wert des übertragenen Betriebes angemessen ist, d.h. zwischen 75% und 125% des Betriebswertes

liegt. Der Veräußerer muß den Veräußerungsgewinn versteuern, der Erwerber hat Anschaffungskosten für seinen neuen Betrieb.

Die "außerbetriebliche" Versorgungsrente ist ungeachtet ihrer Bezeichnung natürlich durchaus betrieblich. Sie trifft zu, wenn der (versicherungsmathematische) Barwert keine an gemessene

Gegenleistung darstellt, weil er weniger als 75% oder zwischen 125% und 200% des Betriebswertes ausmacht. Hier wird eine unentgeltliche Betriebsübertragung angenommen, wobei der Erwerber die

Buchwerte des Vorgängers unverändert fortsetzen muß. Die Rentenbeträge sind beim Zahler Sonderausgaben, beim Empfänger steuerpflichtig · freilich beides erst dann, wenn der Rentenbarwert (diesmal

nach Bewertungsgesetz kapitalisiert) überstiegen wird.

* Die Unterhaltsrente ist schließlich daran erkennbar, daß der Rentenbarwert mehr als 200% des übertragenen Betriebswertes ausmacht. Hier liegt praktisch eine Schenkung vor, wobei der

Betriebsnachfolger ebenfalls an die Vorgänger-Buchwerte gebunden ist. Es gibt weder absetzbare Sonderausgaben noch steuerpflichtige Rentenbezüge.

Für den B-Bereich · also vor allem bei der Übertragung von Privatvermögen gegen Leibrente · unterscheidet das Einkommensteuergesetz künftig nur zwischen Kaufpreis- und Unterhaltsrenten.

Versorgungsrenten werden in diesem Bereich nicht unterstellt. Eine Kaufpreisrente liegt vor, wenn der Rentenwert mehr als 50% des Wertes des übertragenen Gutes beträgt. Ist der Rentenwert

geringer, liegt eine Unterhaltsrente vor. Ist der Rentenbarwert um mehr als 25% über dem Wert des übertragenen Wirtschaftsgutes, muß man ihn in einen "angemessenen" Kaufpreisteil und einen

"unangemessenen" Unterhaltsrententeil aufspalten. Nur der Kaufpreisanteil kann beim Veräußerer zu einer Steuerpflicht bzw. beim Erwerber zu Anschaffungskosten führen.

Ist der Rentenbarwert um mehr als 200% höher als der Wert des übertragenen Wirtschaftsgutes, dann ist nur mehr an eine Unterhaltsrente zu denken, die einkommensteuerlich bedeutungslos,

schenkungssteuerlich allerdings bedeutungsvoll ist.

Neuer Bewertungszeitpunkt

Abgesehen davon, daß die bisherige Dualität zwischen versicherungsmathematischer und bewertungsrechtlicher Barwertermittlung aufrecht erhalten wurde (und damit zweierlei Berechnungen erforderlich

macht), bringt die Neuordnung der Rentenbesteuerung auch noch eine andere Änderung mit sich, nämlich jene des Bewertungszeitpunkts. Bisher war es üblich, daß der Steuerabzug (beim Rentenzahler) und

die Steuerpflicht (beim Rentenempfänger) erst dann einsetzten, wenn der bewertungsgesetzliche Rentenbarwert durch die Zahlungen überstiegen wird. Dabei wurde dieser Barwert auf den Zeitpunkt der

Übertragung des Betriebes oder Wirtschaftsgutes abgestellt.

Künftig soll die Bewertungsermittlung auf den Zeitpunkt des Beginns der Rentenleistung projiziert werden, was im Einzelfall (durch inzwischen eingetretene Alterssprünge) zur rascheren Steuerpflicht

beim Empfänger führen kann.

Sonstige Renten

Keine Änderung gibt es bei Versorgungsrenten, die vom Betriebsnachfolger für die Verdienste des ehemaligen Betriebsinhabers ("Ehrenpension") bezahlt werden. Die Betriebsübertragung selbst gilt als

unentgeltlich, die Renten sind beim Zahler Betriebsausgaben, beim Empfänger nachträgliche Betriebseinnahmen. Keine Änderung gibt es auch für die Schadens-, Unfallrenten oder Berufsunfähigkeitsrenten,

die im Zusammenhang mit übertragenen Wirtschaftsgütern bezahlt werden. Der Zahler hat absetzbare Sonderausgaben, der Empfänger muß die empfangenen Renten als wiederkehrende Bezüge versteuern.

Die Neuordnung der Rentenbesteuerung ist nur zufällig ein Teil des Reformprogramms des Finanzministers geworden. Sie ist allzudeutlich eine Auflehnung der Verwaltung gegen eine zu befürchtende

Verunsicherung durch die jüngste höchstgerichtliche Judikatur. Um sicher zu gehen, daß die jetzt festgeschriebene Neuordnung auch keine zeitliche Lücke offenläßt, ist deshalb vorgesehen, daß sie

rückwirkend ab 1989 gelten soll.