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Neuer Streit um Berlusconis Justizgesetze

Von Rainer Mayerhofer

Europaarchiv

Fini-Anhänger verweigern ihre Zustimmung. | Dem Premier droht die Wiederaufnahme von drei Prozessen. | Wien/Rom. Ein neuer Streit zwischen den Anhängern von Parlamentspräsident Gianfranco Fini und der Regierungspartei Popolo della Liberta (PdL - Volk der Freiheit) lässt die eben erst abgewürgte Neuwahldebatte wieder aufflammen. Anlass ist die von Regierungschef Silvio Berlusconi geplante Justizreform, durch die die Dauer von Prozessen stark eingeschränkt werden soll.


Diese Justizreform - das 38. Gesetz, das sich Berlusconi für seine privaten Bedürfnisse maßschneidern lassen will - zählt zu den fünf Punkten, über die der Regierungschef im September eine Vertrauensabstimmung abhalten lassen will. Berlusconi will diese Reform schon deshalb im Eiltempo durchpeitschen, weil ihm nach einem im Dezember erwarteten Urteil des Verfassungsgerichtshofs die Wiederaufnahme von drei Prozessen droht.

Nach Meinung der Opposition wäre die gesetzliche Verkürzung der Prozessdauer eine "kalte Amnestie", mit der sich der Regierungschef vor den drohenden Verurteilungen in Korruptionsprozessen schützen will. Berlusconi könnte von einer Verjährung wegen langer Prozessdauer profitieren.

Insgesamt könnten von der Verkürzung der Prozessdauer 300.000 bis 400.000 Verfahren betroffen sein. Die italienische Richterschaft hat deshalb dringend vor übereilten Schritten gewarnt.

Die Anhänger von Gianfranco Fini haben aber bereits klargemacht, dass die Justizreform, so wie sie derzeit vorliegt, nicht ihre Zustimmung finden wird, woraufhin von Seiten der Regierungspartei sofort wieder mit dem totalen Bruch gedroht wurde. Man will so Fini und seinen Abgeordneten die Schuld an vorgezogenen Neuwahlen - als Termin steht jetzt der Dezember in Diskussion - zuschieben, die von der Mehrheit der Italiener abgelehnt werden.

Hitzige Debatte über neues Wahlrecht

Angesichts der Möglichkeit von vorgezogenen Neuwahlen drängt Italiens Opposition auf die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes. Der ehemalige Premierminister Massimo DAlema von der Demokratischen Partei (PD) machte den Vorschlag, künftig nach dem deutschen Wahlrecht - Proporzsystem mit Fünf-Prozent-Sperrklausel - zu wählen. In seiner Partei steht aber eher das französische System mit einem zweiten Wahlgang zur Debatte. Dario Franceschini, Vorgänger des derzeitigen Parteichefs Pier Luigi Bersani, und die Parteipräsidentin Rosy Bindi wollen nicht vom derzeitigen Mehrheitswahlrecht abgehen.

Das Regierungslager will von einer Änderung des Wahlrechts nichts hören. Diese Frage stehe nicht zur Debatte, hieß es.