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Neuer Streit um Verfassungsschutz

Von Georg Friesenbichler

Europaarchiv

Beobachtung von deutscher Linkspartei stößt auf breite Kritik.


Berlin. In Deutschland ist ein neuer Streit über Aufgaben und Vorgangsweise des Verfassungsschutzes entbrannt. Anlass dafür ist die Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Inlandsgeheimdienst, die von allen Parteien bis auf die Konservativen kritisiert wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, etwa sprach von disproportionalen Maßnahmen, "wenn man sie vom Aufwand her mit den Maßnahmen gegen die NPD vergleicht".

Laut dem Magazin "Der Spiegel", das die Affäre aufrollte, sind im Bundesamt für Verfassungsschutz für die Partei Die Linke sieben Mitarbeiter zuständig, für die NPD zehn. Die rechtsextreme NPD war ja in letzter Zeit verstärkt in den Blickpunkt geraten, weil ihr Verbindungen zu der terroristischen Zwickauer Zelle nachgesagt werden, für die zehn Morde verantwortlich gemacht wird. Dem Verfassungsschutz wurde dabei vorgeworfen, bei den Ermittlungen gegen die drei Terroristen und im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu nachlässig gewesen zu sein.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, bemängelte am Dienstag mangelnde Fortschritte bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie. Demgegenüber rief Innenminister Hans-Peter Friedrich zur Geduld auf - auch viele RAF-Morde seien bis heute nicht aufgeklärt. Er verwies auf bereits getroffene Maßnahmen wie das gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus und die Zentraldatei für gewaltbereite Rechtsextremisten. Daneben seien aber auch "gesellschaftliche Kräfte" gegen den Rechtsextremismus zu aktivieren. Zu diesem Zweck fand gestern ein Spitzentreffen von Vertretern aus Politik, Kirchen und Verbänden statt, um über entsprechende Strategien zu beraten. Das Resultat: Friedrich möchte verstärkt das Internet beobachten, Familienministerin Kristina Schröder will ein bundesweites "Informations- und Kompetenzzentrum" schaffen, in dem Erfahrungen beim Kampf gegen Rechts gebündelt werden sollen.

Fast zeitgleich wurde eine Studie über den Antisemitismus in Deutschland veröffentlicht. Die Judenfeindschaft fungiere als Bindeglied im rechtsextremen Lager, wurde von der Expertenkommission des Bundesrats darin vermerkt, gehe aber über diese Gruppen hinaus. Einen Mangel ortet die Studie bei der Erfassung von Antisemitismus im Einwanderermilieu. Dabei gehe es nicht nur um islamische Migranten, auch unter russlanddeutschen Einwanderern sei Judenfeindlichkeit weit verbreitet. Verfassungsschutz und Polizei sollten sich an entsprechenden Untersuchungen beteiligen, wurde gefordert.

Die Linke im Visier

Auch aufgrund dieses Umfelds fällt die Kritik an der Bespitzelung der Linkspartei so heftig aus. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) bezeichnete das Vorgehen als ein "Unding", Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nannte es "unerträglich" und forderte den Verfassungsschutz auf, seine Schwerpunkte zu überdenken. Im Visier der Geheimdienstler sind 27 von 76 Bundestagsabgeordneten der Linken - darunter Fraktionschef Gregor Gysi, seine Stellvertreterin Sarah Wagenknecht, Parteivorsitzende Gesine Lötzsch und Parlaments-Vizepräsidentin Petra Pau - sowie elf Abgeordnete in den Landtagen.

Innenminister Friedrich wehrte sich gegen die koalitionsinternen Vorwürfe der Justizministerin und meinte, es könne nicht sein, dass man Abgeordnete grundsätzlich nicht beobachten darf - schließlich gebe es ja auch NPD-Funktionäre in den Landesparlamenten. Der Innenexperte der CDU, Wolfgang Bosbach, sprang ihm bei und erklärte: "Wer sich in der Partei eine Kommunistische Plattform hält, darf sich nicht wundern, dass es eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gibt." Allerdings klang auch bei Bosbach Überraschung und Distanz zu dem Umfang der Maßnahmen durch: Der Verfassungsschutz müsse "Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen belegen können", meinte er: "Allein die Mitgliedschaft in der Partei reicht dafür nicht aus."