Neuer Streit um Waffen

Berlin. Die Erregung über die geplante Lieferung deutscher Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien ist noch längst nicht abgeklungen, schon erregen neue Waffenexportpläne die Gemüter in Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Afrika-Besuch nämlich der angolanischen Regierung versprochen, sechs bis acht Patrouillenschiffe zur Grenzsicherung im Wert von mindestens 60 Millionen Euro zu liefern. Die Opposition ist empört, weil das von Präsident Jose Eduardo dos Santos autoritär geführte Land eines der ärmsten Länder der Erde darstelle und unter massiver Korruption leide.

Merkel sieht hingegen in Angola ein Land, das sich für Stabilität einsetzt. Deutschland bietet sich auch für die Ausbildung von Soldaten an. Merkel hat neben Angola auch Kenia und Nigeria besucht, um besonders die Wirtschaftsbeziehungen zu stärken.

Unterdessen machte das „Handelsblatt” bekannt, dass der immer geheim tagende Bundessicherheitsrat nicht nur dem Panzer-Deal mit Saudi-Arabien, sondern auch Waffengeschäften mit Algerien zugestimmt hat. Dabei wollen die Konzerne Rheinmetall und MAN den Schützenpanzer Fuchs in Algerien bauen. Daimler will Last- und Geländewagen verkaufen, ThyssenKrupp plant den Bau von Fregatten. Außerdem soll der algerische Grenzschutz verstärkt mit Elektronik ausgerüstet werden.

Die Lieferung von 200 Leopard-Panzern an Saudi-Arabien wird von der deutschen Bevölkerung übrigens mehrheitlich abgelehnt. Einer Forsa-Umfrage für den „Stern” zufolge sind 73 Prozent dagegen. Sogar bei den Wählern von FDP und Union, die die Regierung stellen, ist die Mehrheit gegen das Geschäft.