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Neuer Streit ums Geld naht

Von WZ-Korrespondentin Martyna Czarnowska

Politik

Die Europäische Union verfügt 2014 über weniger Mittel als heuer.


Brüssel. Das Image der Europäischen Union hat es nicht gerade verbessert. Das mussten sogar die EU-Politiker selbst einräumen. Umso mehr dürfte es den litauischen Vize-Finanzminister Algimantas Rimkunas zufriedenstellen, dass die "nicht enden wollende Geschichte" rund um die Budgetverhandlungen nun vor ihrem Abschluss steht. Sein Land hält derzeit den EU-Vorsitz, und unter seiner Leitung fand das Treffen der zuständigen Minister sowie Staatssekretäre statt. Dabei sollte ein Kompromiss mit dem EU-Parlament über den Nachtragshaushalt für heuer und die Unionsausgaben des kommenden Jahres erzielt werden.

Das gelang auch - nach 16 Stunden Verhandlungen. Um vier Uhr dienstagmorgens konnte Rimkunas verkünden, dass es eine Einigung gebe. So wollen die Länder 2014 Finanzierungszusagen in der Höhe von 142,6 Milliarden Euro machen; die tatsächlichen Zahlungen würden sich auf 135,5 Milliarden Euro belaufen. Das ist zwar eine halbe Milliarde Euro mehr als die Staaten ursprünglich ausgeben wollten, entspricht aber trotzdem einer Kürzung des Jahresetats um rund sechs Prozent. Das EU-Abgeordnetenhaus hingegen hätte sich gewünscht, dass mehr Geld für die EU zur Verfügung gestellt würde.

Der Spielraum für Ausgaben ist allerdings begrenzt, weil es bereits einen finanziellen Rahmen für die Jahre 2014 bis 2020 gibt. Der hat einen Umfang von knapp tausend Milliarden Euro, wovon rund zwei Drittel in Zuschüsse für die Landwirtschaft sowie Infrastruktur-Projekte fließen.

Ihre Zustimmung zum Budgetplan machten die Mandatare aber auch vom Nachtragshaushalt für heuer abhängig. Ein Element davon waren Hilfszahlungen für die Opfer des Hochwassers in Deutschland, Österreich, Tschechien und Rumänien im Juni. Die EU-Institutionen einigten sich darauf, die dafür bestimmten rund 400 Millionen Euro großteils noch aus Budgetposten des laufenden Jahres zu begleichen.

Insgesamt müssen die Länder aber weit mehr zusätzliche Mittel für 2013 aufbringen, um früher getätigte Finanzierungszusagen einzuhalten: mehr als 14 Milliarden Euro. Und das Gerangel um den Nachtragshaushalt weist auch schon auf die künftigen Zwistigkeiten hin. Es ist nämlich absehbar, dass bei dem engen Ausgabenrahmen die finanziellen Forderungen jedes Jahr höher ausfallen werden - und somit regelmäßig bei der Erstellung des jährlichen Budgetentwurfs für Streit sorgen werden.

Brüssel prüft Länderpläne

Doch bereits jetzt sprachen sich vier Staaten gegen zusätzliche Belastungen aus, mit Verweis auf die eigenen Sparprogramme. Dänemark, Großbritannien, die Niederlande und Schweden stimmten gegen den Entwurf.

Umgekehrt gibt es Kritik daran, dass die Mitglieder immer weniger Geld für die Gemeinschaft bereitstellen wollen. So haben die Grünen im EU-Parlament angekündigt, gegen den Haushaltsplan zu votieren, weil Einsparungen in der Schuldenkrise das falsche Signal seien. "Anstatt das EU-Budget zu einem Instrument für gezielte Wachstumsimpulse und Zukunftsinvestitionen zu machen, wurde es deutlich zusammengestrichen", erklärte die Grüne Vizepräsidentin Ulrike Lunacek.

Dennoch wird sich bei der Abstimmung des EU-Abgeordnetenhauses nächste Woche wohl eine Mehrheit für den Entwurf finden. Das erwartet etwa ÖVP-Haushaltssprecher Paul Rübig, der sich über den nächtlichen Kompromiss "erleichtert" zeigte. Er sieht den Weg frei für den Beschluss des Budgets 2014, aber auch des mehrjährigen Finanzplans.

Der Debatte um Einsparungen einerseits und Versuche, der Wirtschaft neue Wachstumsmöglichkeiten zu liefern andererseits, geben in den kommenden Tagen aber auch andere Gespräche zusätzliche Nahrung. Am heutigen Mittwoch will die EU-Kommission ihren jährlichen Ausblick präsentieren, der die ökonomischen Prioritäten der Union fixieren soll. Am Freitag will Währungskommissar Olli Rehn dann die Aufmerksamkeit auf die Koordinierung der Budgetpläne innerhalb der Eurozone legen. Zu dem Zweck haben die Länder der Brüsseler Behörde ihre Etatentwürfe zur Überprüfung vorgelegt. Doch hofften einige Staaten schon im Vorfeld auf Milde bei der Bewertung - und mehr Zeit für die Eindämmung ihres Defizits.