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Neuer Vertrag mit Athen

Von Reinhard Göweil

Leitartikel

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Die Wahl in Griechenland hat zwar den Schrecken der Finanzmärkte, den radikalen Linken Alexis Tsipras, auf Distanz gehalten, der Vertrag mit der EU wird trotzdem modifiziert werden. Die einseitige Ausrichtung aufs Sparen ist gescheitert, das wird der konservative Wahlsieger Antonis Samaras seiner deutschen Parteikollegin Angela Merkel ebenso klarmachen.

Chefredakteur Reinhard Göweil.

Die Griechen brauchen Hoffnung, und das ist für die Gesundung des Landes wichtiger, als Finanzinstitute zu beruhigen, auf dass sie wieder Vertrauen in die Eurozone fassen. Wie es der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky ausdrückte: Griechenland braucht Zeit, viel Zeit. Experten sprechen von 20 bis 25 Jahren.

In dieser Zeit müssen die Griechen nicht nur ihre Schulden reduzieren, sondern vor allem ihren Staat und insbesondere die Verwaltung funktionsfähig gestalten. Für diesen Prozess ist es recht und billig, dass die EU Vorgaben macht. Vorgaben, die über bloße Budgetzahlen hinausgehen. Funktionierende Gerichte, ein verlässliches Grundbuch und alles, was Investoren Rechtssicherheit gibt, sind dabei wesentlich.

Um Griechenland in dieser Zeit davor zu schützen, dass der Zinsendienst für die Staatsschuld alles auffrisst, muss das Land eine Finanzierung von den EU-Institutionen erhalten.

Nur wenn die sogenannten Märkte, die vor allem an hohen Anleihezinsen interessiert sind und weniger an einer effizienten Verwaltung, kapieren, dass sie den Bogen überspannt haben, wird Ruhe einkehren.

Das gilt im Übrigen auch für Spanien und die anderen Länder, die vom Rettungsschirm unterstützt werden. Es geht um eine wirtschaftspolitische Neubestimmung all dieser Länder. Es geht auch darum, diesen sozialpartnerschaftliche Strukturen besonders ans Herz zu legen: Jene Länder, die über eine solche Sozialpartnerschaft verfügen, sind bisher deutlich besser durch die Krise gekommen - und waren auch schon zuvor wettbewerbsfähiger.

Die EU wird dazu ihr Zahlen-Diktum verändern müssen. Ein niedrigeres Budgetdefizit lässt sich auch erreichen, wenn öffentliches Vermögen verkauft wird. Aber was ist, wenn alles verkauft ist? Ohne strukturelle Änderungen gibt es keine dauerhafte Sanierung der Eurozone.

Die Wahl in Griechenland hat in Europa Erleichterung ausgelöst, aber der lange Weg zur Normalität hat noch nicht einmal begonnen.