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Neues Haushaltsrecht: Reform ist gestorben

Von Harald Waiglein

Wirtschaft

SPÖ will Position des Finanzministers nicht stärken. | ÖVP: "Das ist ja schrecklich." | Wien. Seit letztem Jahr liegt die Reform des Budgetrechts nach einer Vier-Parteien-Einigung als Gesetzesvorlage im Parlament. Immer wieder wurde ein Beschluss aufgrund kleinerer Reibereien zwischen SPÖ und ÖVP vertagt (da es um eine Verfassungsmaterie geht, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit die Zustimmung der beiden großen Parteien nötig).


Doch nun ist die Reform endgültig geplatzt. Zuletzt hatte es seitens SPÖ und ÖVP geheißen, dass sie nach der Nationalratswahl beschlossen würde. Doch im neuen Regierungsprogramm findet sich das neue Haushaltsrecht mit keinem Wort.

Auf Nachfrage der "Wiener Zeitung" hieß es aus SPÖ-Verhandlerkreisen, dass dies "seinen Grund" habe. Nachdem sämtliche Schlüsselressorts - inklusive Finanzen - an die ÖVP gegangen seien, wäre es den SPÖ-Gremien "nicht zumutbar", jetzt auch noch eine Reform mitzutragen, die die Position des Finanzministers in der Regierung stärkt - selbst wenn man die Reform inhaltlich nach wie vor gutheiße. Offiziell wollte in der SPÖ niemand Stellung nehmen.

ÖVP: "Beschlussfertig."

ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll reagiert entsetzt: "Wenn das stimmt, ist das ja schrecklich. Das neue Haushaltsrecht ist beschlussfertig. Ich wüsste nicht, was dagegen spricht, eine Vier-Parteien-Einigung umzusetzen."

Das neue Haushaltsrecht hätte eigentlich schon heuer in Kraft treten sollen. Der Entwurf sieht einen vorausschauenden, vierjährigen Rahmenplan für Einnahmen und Ausgaben vor, der budgetäre Wahlzuckerl erschwert hätte. Darüber hinaus hätte jedes Ministerium als Anreiz für Einsparungen Globalbudgets erhalten. Einsparungen in einem Detailbereich wären dadurch zum Teil im Ressort verblieben.

Weiters sieht der Entwurf vor, dass neben den Ausgaben auch konkrete Ziele für die Verwaltung im Budgetgesetz festgeschrieben werden, um die Effizienz der Ausgaben überprüfbar zu machen. Experten hatten die Reform gelobt und eine rasche Umsetzung gefordert. Analyse Seite 12