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Neues Kabinett auf wackligen Beinen

Von Piotr Dobrowolski

Europaarchiv

Polens Regierung fix, aber noch nicht arbeitsfähig. | Marcinkiewicz sucht Mehrheit. | Warschau/Wien. Die erste Sitzung der neuen polnischen Regierung war kurz. Nach einer knappen Stunde ging das nationalkonservative Kabinett von Premier Kazimierz Marcinkiewicz wieder auseinander.


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Man habe dennoch sehr intensiv gearbeitet, sagte der Premier am Montag vor der Presse, als er sein Kernanliegen vorstellte: "Ehre, Ehrlichkeit, Bescheidenheit und Offenheit in die Regierungsarbeit zurückbringen." Eine Änderung des Budgets für 2006, schnelle Reformen sowie einen Sparkurs in der öffentlichen Verwaltung kündigte der 45-Jährige ebenfalls an.

Ein ausführliches Exposé will der neue Premier aber erst am kommenden Montag halten.

Doch ob Marcinkiewicz überhaupt in die Lage kommen wird, seine Ankündigungen wahr zu machen, ist ungewiss. Denn die Angelobung seines Kabinetts war erst ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer arbeitsfähigen Regierung. Laut Verfassung muss Marcinkiewicz nun innerhalb der kommenden zwei Wochen eine Mehrheit im Parlament für sein Kabinett finden. Der Ausgang dieser Bemühung gilt als noch völlig offen.

Dass der designierte Premier eine Minderheitsregierung bildet, hat sich seit dem Wochenende zwar abgezeichnet, dennoch gilt der Schritt als eine Überraschung. Noch vor zehn Tagen waren Beobachter in Warschau von einer raschen Koalitionsbildung überzeugt. Schließlich haben die nationalkonservative "Recht-und-Gerechtigkeit-Partei" (PiS) der Brüder Kaczynski und die neoliberale Bürgerplattform (PO) von Donald Tusk eine Zusammenarbeit schon vor den Wahlen angekündigt. Doch als Lech Kaczynski nach dem Sieg seiner Partei bei den Parlamentswahlen auch die Präsidentenwahl gewann, zog die Plattform die Notbremse.

Unkooperative Zwillinge

"Die Kaczynski-Brüder haben beide Wahlen gewonnen, sie sollen nun auch die volle Regierungsverantwortung übernehmen", formulierte Donald Tusk. Weiterer Grund für den Rückzug der Neoliberalen aus dem Koalitionsprojekt: In Personalfragen haben sich die Kaczynski-Zwillinge in den letzten Tagen recht unkooperativ gezeigt: In Gesprächen über eine Koalition reklamierten sie sämtliche Schlüsselressorts für ihre eigenen Leute. Wer die Minderheitsregierung von Kazimierz Marcinkiewicz im Parlament unterstützen könnte, bleibt zur Zeit unklar. Die Bürgerplattform wirft den Kaczynski-Zwillingen jedenfalls vor, sie hätten schon längst einen Pakt mit der linkspopulistischen "Samoobrona" von Andrzej Lepper und der nationalistischen "Liga der polnischen Familien" geschlossen.

Die Liga kündigt tatsächlich an, Marcinkiewicz unterstützen zu wollen, die Samoobrona hält sich noch bedeckt. Tatsache ist aber: Schon bei der Wahl des Parlamentspräsidenten nutzten die Kaczynski-Brüder die Stimmen der Samoobrona, um einen Kandidaten durchzusetzen, den die Bürgerplattform nicht wollte: den ultrakonservativen Katholiken Marek Jurek. Als Lohn bekam Andrzej Lepper den Posten eines seiner Stellvertreter.