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Deepfakes im Wahlkampf
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Vier Neue im ÖVP-Team. | Angelobung der neuen Regierung am Donnerstag. | Spindelegger verteidigt Kurz. | Wien. "Maria Fekter ist es nicht gewöhnt, belohnt zu werden, und wird es auch diesmal nicht", sagte der designierte ÖVP-Obmann Außenminister Michael Spindelegger am Dienstag bei der Präsentation seines Regierungsteams. Und das auf die Frage, ob er Fekter nach dem eher hemdsärmeligen Job als Innenministerin nun mit dem Finanzministerium belohne.
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Sechs Tage nach dem Rückzug von Josef Pröll aus dem Finanzministerium und von der Parteispitze hat Spindelegger "ein handverlesenes Team" zusammengestellt: Fekter übernimmt das Finanzressort, die bisherige Wissenschaftsministerin Beatrix Karl wird Justizministerin, die bisherige niederösterreichische Soziallandesrätin Johanna Mikl-Leitner geht ins Innenministerium, der Rektor der Innsbrucker Universität Karlheinz Töchterle wird Wissenschaftsminister. Ins Außenministerium holt sich Spindelegger einen Kenner des Hauses, Wolfgang Waldner, als Staatssekretär, im Innenministerium installiert er den jungen Wiener Kommunalpolitiker Sebastian Kurz als Integrationsstaatssekretär.
Die neue ÖVP-Regierungsmannschaft wird am Donnerstag um 10 Uhr von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt. Gleich danach übernehmen sie ihre Ressorts. "Die Arbeit beginnt ab sofort", gibt der ÖVP-Chef vor.
Härte und Gespür
Er erwarte von der neuen Finanzministerin einen besonders sorgfältigen Umgang mit dem Steuergeld, gab Spindelegger Fekter als Auftrag mit auf den Weg. Der neuen Ministerin Mikl-Leitner traut er die Führung des Innenressorts zu. Sie habe acht Jahre lange Regierungserfahrung in Niederösterreich und sie bringe die "entsprechende Härte, aber auch das nötige politische Gespür" mit. "An der Marke Sicherheit ändert sich gar nichts."
Karlheinz Töchterle bringe als Rektor der Uni Innsbruck Fachkenntnisse mit. Dass er politische Erfahrung gesammelt habe - "aber nicht bei der ÖVP" - sei hilfreich. Spindelegger erwartet von ihm "neue Akzente im Wissenschafts- und Forschungsbereich".
Nicht alle sind zufrieden
Sein künftiger Staatssekretär im Außenministerium, Wolfgang Waldner, kenne das Haus. Er habe als Kulturattaché in Washington gearbeitet und kenne die Welt. Von ihm erwartet der ÖVP-Chef, dass er "seinen Koffer ständig gepackt hat", um immer dann einzuspringen, wenn er nicht könne. Er soll vor allem auch die Kontakte in die Kulturszene aufrechterhalten.
Am umstrittensten im neuen Team ist sicherlich Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz. Aber Spindelegger wollte ihn sich nicht madig machen lassen. Kurz bringe zwei wesentliche Voraussetzungen mit: Er sei in Wien, also einem urbanen Umfeld, aufgewachsen und damit sei auch das Thema Integration für ihn immer präsent gewesen. Und Kurz sei jung, Integration ein junges Thema und er sei ein "Signal für viele andere junge Menschen".
Verlierer bei dieser Personalauswahl ist der Bauernbund, der mit dem Abgang von Pröll und Fritz Kaltenegger als ÖVP-Generalsekretär zwei Schwergewichte einbüßt, und jetzt nur noch Nikolaus Berlakovich in der Regierung hat. Er wisse, "dass viele nicht zufrieden sind", sagte Spindelegger dazu. Aber man habe ihm völlig freies Pouvoir gegeben und das habe er genützt.
Jetzt bat er um ein wenig Zeit, um die Richtung der ÖVP festzulegen und den dritten Platz in den Umfragen hinter sich lassen zu können. Er werde Schritt für Schritt vorgehen. Heute, Mittwoch, soll Johannes Rauch als neuer Generalsekretär präsentiert werden, am 20. Mai beim Parteitag werde die inhaltliche Richtung vorgeben.
Familie wird Chefsache
Spindelegger stellte aber klar, dass die ÖVP verstärkt auf das Thema Familie setzen werde. Nach dem Abgang von Verena Remler als Familienstaatssekretärin soll Familie Chefsache werden. "Ich werde mich persönlich kümmern um die Familienpolitik in der ÖVP", sagte Spindelegger. Familie sei ein zentraler Wert der Partei.
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