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Neues Regieren heißt auch: Mehr Sensibilität

Von Brigitte Pechar

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"Die Besten vom Westen, für die Posten im Osten." So beschrieb der damalige BZÖ-Infrastrukturminister Hubert Gorbach (und Vorarlberger) die Aufmischung der Ministerbüros. Nicht immer ist aber allen klar, dass es sich bei Postenvergaben tatsächlich um die Besten handelt. Zuletzt geschehen in Kärnten: Neues Regieren war unter Landeshauptmann Peter Kaiser angesagt. Darum holte er ÖVP und Grüne in eine Koalition mit der SPÖ. Am Freitag kam es zum großen Koalitionskrach in der ersten Dreierkoalition. Weil Kaisers Büroleiter Arnold Gabriel

für die Nachbesetzung des Vorstandes der Kärntner Krankenanstalten Betriebsgesellschaft (Kabeg) erstgereiht wurde, drohte ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer mit dem Ende der Koalition. Von Postenschacher war die Rede. Am Sonntag wurde in einer Krisensitzung wieder alles planiert: Die Unterlagen des umstrittenen Reihungsverfahrens sollen den gesamten 21 Mitgliedern des Kabeg-Aufsichtsrates vorgelegt werden. Auf Wunsch kann auch der Präsident des Landesrechnungshofes beigezogen werden. Na also, dann ist ja alles wieder gut. Aber ist das so?

Natürlich ist es möglich, dass der Büroleiter des Landeshauptmanns wirklich der beste Kandidat war, und natürlich muss man sich auch aus einer solchen Position heraus für Aufgaben in der Wirtschaft bewerben dürfen. Für Aufgaben in der Wirtschaft wohlgemerkt: Ja. Aber nicht für Leitungspositionen der landeseigenen Wirtschaft. Das mag für den Betroffenen ungerecht erscheinen, wäre aber tatsächlich ein Signal für ein neues Regieren.