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Neues SPÖ-Konzept für Pflege

Von Karl Ettinger

Politik

Pensionistenverband: Staat soll 50 Prozent der Kosten für Betreuung daheim zahlen.


Wien. Während vonseiten von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) Funkstille zu der für Herbst angekündigten Pflegereform herrscht, sind einige Organisationen schon wesentlich weiter. Der "Wiener Zeitung" liegt ein Papier des SPÖ-Pensionistenverbandes vor. Brisant ist darin insbesondere ein Vorschlag im Gegenzug zur Abschaffung des Pflegeregresses für Heimbewohner. Damit Pflege daheim auch finanziell attraktiv bleibt, wird gefordert, dass der Staat aus Steuermitteln bei der mobilen Pflege 50 Prozent der Kosten übernimmt.

Einerseits kommt dies die öffentliche Hand billiger als Heimpflege. Andererseits gehe es um "Lenkungseffekte", weil ein Heimaufenthalt nach dem Wegfall des Regresses im Verhältnis zur Betreuung zu Hause günstiger geworden ist.

Wenig überraschend ist, dass der SPÖ-Pensionistenverband mit Präsident Peter Kostelka ein "klares Bekenntnis zur Steuerfinanzierung" von Pflegeleistungen ablegt. Die Sozialministerin lässt Modelle einer Pflegeversicherung prüfen. Die FPÖ hat sich aber klar gegen Versicherungsmodelle wie in Deutschland ausgesprochen, während man sich aufseiten der ÖVP diese Option offen hält.

Außerdem erfolgt im Konzept der Anstoß für eine neue Debatte über den Pflegeregress. Die Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen, wenn jemand in einer stationären Einrichtung betreut wird, gilt seit Jänner 2018 für Heimbewohner, Angehörige und Erben.

Diese Streichung betrifft aber nicht das Heranziehen laufender Einkünfte wie Gehälter, Pensionen oder Einkünfte aus Vermietung oder Verpachtung. Unberührt geblieben sind "familienrechtliche Pflichten, dem Ehegatten finanziell beizustehen", wie es in dem Papier heißt. Laut SPÖ-Pensionistenverband müssen unterhaltspflichtige Ehepartner in einzelnen Bundesländern bis zu 30 Prozent ihres Einkommens zu den Pflegekosten beitragen. Daher wird verlangt, dass im Zuge der Pflegereform österreichweit der (Ehe)-Partner-Regress ebenfalls abgeschafft wird.

Per Gesetz soll jährlichhöheres Pflegegeld kommen

Der Druck auf die türkis-blaue Koalition steigt außerdem beim Pflegegeld. Im Regierungsprogramm ist für 2020 die Anhebung für Pflegegeld ab Stufe 4 verankert. Die Zahlungen erfolgen in sieben Stufen je nach Ausmaß der notwendigen Pflegeleistung. Der ÖVP-Seniorenbund hat bereits die Anhebung der unteren Pflegegeldstufen gefordert, weil dies vor allem jenen Menschen zugutekommt, die daheim von ihren Angehörigen betreut werden.

Der SPÖ-Pensionistenverband fordert, dass per Gesetz ähnlich wie bei den Pensionen eine jährliche Anhebung in allen sieben Pflegegeldstufen verankert wird. Seit Einführung des Pflegegeldes Mitte 1993 hat es nur fünf Erhöhungen gegeben. Daher seien die Kosten des Pflegegeldes am Bruttoinlandsprodukt seit 1994 gesunken, wird im Konzept beklagt.

Ganz wichtig ist dem SPÖ-Pensionistenverband, dass im Zuge der Pflegereform die Information für Betroffene und Angehörige ausgebaut wird. Konkret wird vorgeschlagen, dass es in jedem Gemeindeamt und Magistrat eine umfassende Servicestelle zur Information über Betreuung und Pflege gibt.

Verpflichtende Informationvor dem Pensionsantritt

Darüber hinaus sieht das Konzept vor, dass die öffentliche Hand, eventuell die Pensionsversicherungsträger, stärker in die Pflicht genommen werden. Es müsse verpflichtend eine umfassende Pflege-Vorsorge-Information für ältere Menschen geben "spätestens beim Pensionsantritt", wird im Papier verlangt.