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Neues Team, alte Probleme

Von Katharina Schmidt

Politik

Brinek gegen Jugendgerichtshof -auch Volksanwälte wiesen auf Probleme hin.


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Wien. Eine noch stärkere Kooperation mit der Volksanwaltschaft. Das war einer der 25 Punkte, die Justizministerin Beatrix Karl in Folge der jüngsten Vergewaltigungsfälle in Justizanstalten vorgestellt hat. Schon bisher überprüfte die Volksanwaltschaft die Justizanstalten, mit Juli 2012 ist eine umfassende Kompetenzerweiterung in Kraft getreten, die die präventive menschenrechtliche Kontrolle durch neugeschaffene Kommissionen ermöglicht.

Die Missstände in den Justizanstalten sind jedenfalls schon länger bekannt: "Die von uns festgestellten Druckpunkte waren nicht neu", sagte die für den Justizbereich zuständige Volksanwältin Gertrude Brinek am Dienstag bei der Vorstellung ihrer seit 1. Juli neuen Kollegen, Günther Kräuter und Peter Fichtenbauer.

Probleme in Haft bekannt

Die Kommissionen haben im vergangenen Jahr 17 Justizvollzugsanstalten unangekündigt besucht, wobei sie "österreichweit dieselben Problemfelder wahrgenommen" haben, heißt es im Jahresbericht: zu lange Einschlusszeiten aufgrund Personalmangels und "besonders prekär erscheinende" Defizite bei der medizinischen Versorgung. Brinek spricht sich ebenfalls für mehr Personal aus, allerdings wäre es in vielen Fällen schon hilfreich, wenn man zum Beispiel die Arbeitszeit um eine halbe Stunde verkürzen könnte. Der geforderten Wiedereinrichtung des Jugendgerichtshofs erteilte sie eine Absage: Sie sprach von einer "romantischen Vorstellung", dabei hätten dort oft fürchterliche Zustände geherrscht. "Allein der Ort ist nicht genug." Am Dienstag tagte auch erstmals die Task Force Jugend-U-Haft, bis Ende Juli soll nun erhoben werden, aus welchen Gründen Jugendliche in U-Haft sitzen.

Die neuen Volksanwälte wollen die Arbeit ihrer Vorgänger wie bisher fortsetzen, auch die Arbeitsschwerpunkte verändern sich nicht (siehe Wissen). Kräuter betonte vor allem die Überparteilichkeit des Gremiums - es habe zwar keiner der Volksanwälte seine Parteimitgliedschaft zurückgelegt, aber "unser politisches Leben ist mit der Angelobung durch den Bundespräsidenten beendet".

Fichtenbauer schlug vor, zur Verbesserung des "Bürgerschutzes" die zersplitterten Ombudsmann-Organisationen - von der Patienten- bis zur Umweltanwaltschaft - bei der Volksanwaltschaft zu vereinen, gab aber zu, dass dies schwierig werden könnte. Auch Brinek sähe einen Sinn in einer Zusammenlegung, meint aber, man müsse auf ein "Window of Opportunity" warten, und Kräuter sprach sich jedenfalls für eine engere Kooperation aus.

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Wissen
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Die drei stärksten Parteien im Nationalrat dürfen Volksanwälte vorschlagen, die für sechs Jahre gewählt werden. Das Maximum sind zwei Funktionsperioden. Mit 1. Juli folgte Günther Kräuter auf Peter Kostelka (SPÖ), Peter Fichtenbauer (FPÖ) auf Terezija Stoisits (Grüne). Gertrude Brinek (ÖVP) bleibt für eine weitere Funktionsperiode.
Die Ressortaufteilung:

Kräuter (Vorsitz): Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung, Arbeitsmarkt, Soziales und Gesundheit, Jugendwohlfahrt, Infrastruktur, Tierschutz

Brinek: Steuern, Justizverwaltung, Staatsanwaltschaften, Denkmalschutz, Raumordnung, Baurecht, Wohnungen, Straßen, Verkehrsbetriebe und Friedhöfe

Fichtenbauer: Polizei, Fremden- und Asylrecht, Landesverteidigung, Forst- und Wasserwirtschaft, Umweltschutz, Gewerbe, Kindergärten, Schulen, Unis, Verkehr, Agrar.