Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Russlands Präsident findet Resolution zur Wahl "bedeutungslos".
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Brüssel. Russland wird am heutigen Freitag als 154. Mitglied der Welthandelsorganisation WTO beitreten. Nach 18 Jahren komplizierter Verhandlungen sei das die größte Errungenschaft des am Donnerstag zu Ende gegangenen EU-Russlandgipfels gewesen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Dadurch ergebe sich eine "Myriade neuer Möglichkeiten" für die gemeinsamen Geschäftsbeziehungen.
Nach Auslaufen der zahlreichen Übergangsfristen rechnet die EU-Kommission mit einer Ausweitung des gemeinsamen Handelsvolumens um 3,9 Milliarden Euro. Im Vorjahr waren die Exporte nach Russland bereits auf 87 Milliarden Euro angewachsen, damit ist das Land Geschäftspartner Nummer drei nach den USA und China.
Trotz dieses Erfolgs ging der 28. EU-Russlandgipfel und der letzte des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nicht wirklich versöhnlich zu Ende. "Differenzen bleiben", meinte dieser bei einem gemeinsamen Auftritt mit Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Wie erwartet kritisierte er die Energiemarktreform - die Gazprom den Pipelinebetrieb in der EU verbietet - und "interkontinentale Gaspipelines" (aus dem kaspischen Raum), welche die Europäer anstreben.
Eine schallende Ohrfeige gab es für das EU-Parlament, das wegen Unregelmäßigkeiten die Wiederholung der jüngsten Wahl zum russischen Parlament gefordert hatte. Die Resolution der EU-Abgeordneten "bedeutet für uns nichts", erklärte Medwedew: "Das EU-Parlament soll sich um europäische Angelegenheiten kümmern. Da gibt es genug zu tun." Die Einmischungsversuche seien in der Duma mit "Empörung" aufgenommen worden.
Immerhin bekräftigte der scheidende russische Präsident, dass sein Land immer ein stabiler und zuverlässiger Energielieferant gewesen sei und auch bleiben wolle. Zudem sei die "komplette Aufhebung der Visapflicht" das Ziel für die Zukunft. Der Fahrplan in Richtung Visaliberalisierung, der am Gipfel vereinbart wurde, werde aber eine längere Zeit in Anspruch nehmen, sagte Barroso: "Nächstes Jahr wird das noch nicht passieren."
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