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Neugebauers Muskelspielchen

Von Wolfgang Zaunbauer

Politik

Verhandlungen noch im Sommer, "sonst entsprechende Möglichkeiten".


Wien. Seit Jahren ziehen sich die Verhandlungen über ein neues Lehrerdienstrecht, doch die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) hat es mit einem Abschluss nicht sonderlich eilig, wie sie am Montag deutlich machte. Rasch etwas weitergehen soll hingegen in Sachen einheitliches Beamtendienstrecht und vor allem bezüglich der Gehaltsverhandlungen für 2014. Die will GÖD-Chef Fritz Neugebauer (ÖVP) unbedingt noch vor der Wahl durchziehen - und geht damit auf Konfrontationskurs mit Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek.

"Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst fordert die Bundesregierung auf, ohne Zeitverzug Gehaltsverhandlungen für 2014 aufzunehmen", heißt es in einer Resolution des GÖD-Bundeskongresses, des zweithöchsten Gremiums der Beamtengewerkschaft. Üblicherweise werden die Gehälter für die öffentlich Bediensteten im Oktober oder November verhandelt. Weil aber heuer im September Nationalratswahlen anstehen, fürchtet Gewerkschaftsboss Neugebauer, dass danach - aufgrund schwieriger Koalitionsverhandlungen - womöglich für Monate keine Regierung als Verhandlungspartner zur Verfügung steht. Damit erneuerte Neugebauer eine Forderung, die die GÖD schon im März aufgestellt hat. Und damals wie heute kommt von der zuständigen Ministerin ein klares Njet.

"Wahlkampfgeplänkel"

Heinisch-Hosek sieht keinen Grund, noch vor dem Sommer die Gehaltsverhandlungen zu starten. Auch in Jahren, in denen gewählt wurde, wie etwa 2008, sei im Herbst verhandelt worden, erklärte eine Sprecherin am Montag. Angesichts der aktuellen GÖD-Forderung "stellt sich hier die Frage, ob es sich nicht um Wahlkampfgeplänkel handelt", meinte die Sprecherin. Es gehe um einen moderaten Gehaltsabschluss für über 200.000 Bedienstete und dies sei "zu wichtig, um zum Wahlkampfthema zu werden". "Natürlich" stehe Heinisch-Hosek dem GÖD-Vorsitzenden für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Sie erwarte sich auch, zu dieser Art des Gesprächs zurückzufinden und sich nicht Forderungen via Medien auszurichten.

Zweifellos käme ein guter Gehaltsabschluss der Beamten vor allem der ÖVP im Wahlkampf nicht ungelegen. Ob er denn eine solche Absage akzeptiere? "Nein", so Neugebauer. Wenn Heinisch-Hosek nicht verhandeln wolle, hätte das "absolute Verständnislosigkeit in der Kollegenschaft" zur Folge und es gebe "entsprechende Artikulationsmöglichkeiten". Das Wort "Kampfmaßnahmen" wollte er - zum Unmut der anwesenden Journalisten - aber nicht in den Mund nehmen.

Auch was er sich von den Gehaltsverhandlungen erwartet, ließ Neugebauer am Montag noch offen. Das Sparpaket 2012 sah für 2013 eine Nulllohnrunde und für 2014 eine "moderate Erhöhung" vor. Außerdem sollte es umfangreiche Nicht-Nachbesetzungen im öffentlichen Dienst geben. Bei Letzteren sei man "über Plan", so Neugebauer, das müsse man bei den Gehältern in Rechnung stellen. Einen Parlamentsbeschluss noch vor der Wahl hält Neugebauer für möglich.

Nicht nur bei den Gehaltsverhandlungen macht die Gewerkschaft Tempo, sondern auch beim neuen, einheitlichen Beamtendienstrecht. Hier wünscht sich die GÖD ein gemeinsames Dienstrecht für Beamte und Vertragsbedienstete und eine einheitliche Besoldung, wobei die Einstiegsgehälter höher, die Einkommenskurve dafür flacher werden soll. Allerdings hat diesbezüglich Ministerin Heinisch-Hosek schon klargestellt, dass sich eine Reform noch in dieser Legislaturperiode nicht mehr ausgeht.

In Sachen Lehrerdienstrecht, wo vor allem die SPÖ gerne rasche Ergebnisse sehen würde, steht hingegen die GÖD auf der Bremse. "Ich werde so lange am Tisch sitzen bleiben, bis wir unsere Ziele erreicht haben", erklärte Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger. Ziel sei ein modernes, attraktives Dienstrecht für die 120.000 Lehrer, allerdings habe sich am Gesetzesentwurf, der vor einem Jahr vom Bildungsministerium vorgelegt wurde, "inhaltlich bis jetzt nichts geändert". Das Motto des Ministeriums laute immer noch "Mehr Arbeit für weniger Geld" - dem erteilte Neugebauer am Montag einmal mehr eine "klare Absage".

Nicht ohne Gewerkschaft

Dass Bundeskanzler Werner Faymann im "Kurier" angedeutet hat, das neue Lehrerdienstrecht notfalls auch ohne die Gewerkschaft umzusetzen, lässt Neugebauer kalt. Er sei sicher, dass sich Faymann nicht in diese Richtung drängen lassen wolle. Neugebauer verwies auf Faymanns Reaktion auf Frank Stronachs Pläne, die Gewerkschaften abzuschaffen. Dazu hatte der Kanzler am Wochenende erklärt: "Was wir brauchen, sind die Gewerkschaften und nicht launische Milliardäre, die sich in die Politik einmischen."

Lob für Lehrerausbildung

Deutliches Lob kam von Neugebauer für die in der Vorwoche auf Schiene gebrachte neue, gemeinsame Lehrerausbildung unabhängig vom Schultyp. Diese sei ein "bildungspolitischer Hammer". Allerdings verstehe er nicht, dass die Kindergartenpädagogen von der gemeinsamen Lehrerausbildung ausgenommen sind. "Aber wir bleiben drauf", so Neugebauer, "keine Sorge."

Die GÖD

Mit 235.000 Mitgliedern ist die Gewerkschaft öffentlicher Dienst die zweitgrößte im ÖGB. An ihrer Spitze steht seit 1997 Fritz Neugebauer (68, ÖVP).