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PodcastWarum ich zu Allah bete
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Der Gründer des russischen Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, ist am Dienstag wegen Steuerhinterziehung und anderer Delikte zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sein Geschäftspartner Platon Lebedew mit neun Jahren Haft bestraft. Damit blieb das Gericht nur knapp unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Höchststrafe von zehn Jahren Freiheitsentzug. Chodorkowskis Anwälte haben Berufung angekündigt.
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Chodorkowski und Lebedew wurden Betrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorgeworfen. Prozessbeobachter sahen das Verfahren als Racheakt des Kreml, weil Chodorkowski vor der Parlamentswahl 2003 Oppositionsparteien finanziell unterstützt und sich offen gegen die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin gestellt hatte. Die Urteilsverkündung hatte sich über zwölf Gerichtstage hingezogen - der Prozess war von internationaler Kritik begleitet.
Die beiden Geschäftsleute müssten zudem 17 Milliarden Rubel (483 Millionen Euro) Steuern und Strafen zahlen. Der dritte Angeklagte, Andrej Krainow, wurde zu fünf Jahren auf Bewährung verurteilt.
Kritik von Amnesty
Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat die Urteile scharf kritisiert. Im Fall Chodorkowski lasse vieles auf eine politische Motivation der strafrechtlichen Verfolgung schließen, erklärte der Russland-Experte der deutschen ai-Sektion, Peter Franck, am Dienstag in Berlin. Amnesty könne die Stichhaltigkeit der gegen Chodorkowski erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe nicht abschließend beurteilen, doch die Organisation habe sich "wegen Verletzungen der Grundsätze über ein faires Verfahren" an die russischen Behörden gewandt: "Russland ist von einem Rechtsstaat weit entfernt", sagte Franck. "Immer wieder entsteht der Eindruck einer Justiz, die sich mehr den Interessen der politischen Macht als den Prinzipien des Rechts verpflichtet fühlt."
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