Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Erhard Busek im Gespräch. | "Gute Gesprächsbasis, starkes Wirtschaftswachstum." | Brüssel. Schon bald müssen die Länder des Balkans ihre regionale Zusammenarbeit selbst organisieren. Denn das Mandat des Stabilitätspakts für Südosteuropa endet nach rund acht Jahren. Ende der Woche hat Sonderkoordinator Erhard Busek den Stab an den kroatischen Diplomaten Hido Biscevic weiter gereicht, den Generalsekretär des neu etablierten Regionalen Kooperationsrats. Der entscheidende Unterschied zwischen dem Pakt und dem Rat: "Bisher haben wir gewusst, was die Region machen soll. Jetzt muss sie selbst entscheiden, was gut für sie ist", erläutert Busek der "Wiener Zeitung."
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Doch Biscevic kann sich auf umfassende Vorarbeiten stützen, und bis Juni werden Busek und seine Mitarbeiter ihm noch unter die Arme greifen.
Als der Stabilitätspakt 1999 seine Arbeit aufgenommen hat, wollten die Vertreter der Region nichts miteinander zu tun haben. Heute dagegen sitzen selbst unter dem Eindruck der Kosovo-Krise auch die Serben und die Kosovaren an einem Tisch, skizziert der Sonderkoordinator die geänderte Lage am Balkan.
Darüber hinaus werden dem Kooperationsrat rund 25 Institutionen übergeben, welche die Region zusammenhalten sollen: darunter die regionale Freihandelszone Cefta, ein Vertrag für eine Energiegemeinschaft und ein Zentrum zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, mit Europol und Interpol vernetzt. Darüber hinaus habe sich die Sicherheitslage deutlich verbessert, und das Wirtschaftswachstum in den Ländern des Kooperationsrates liege mit fünf bis zehn Prozent deutlich über dem der meisten EU-Staaten.
Herausforderungen bei Infrastruktur und Justiz
Natürlich habe die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo gewisse Auswirkungen auf die regionale Zusammenarbeit, räumte der frühere österreichische Vizekanzler ein. So haben serbische Vertreter erklärt, sie wollten die bilateralen Beziehungen mit Ländern, die den Kosovo anerkennen, herabstufen, die multilateralen aber aufrechterhalten. Er wisse zwar noch nicht wie das funktionieren soll, meinte Busek. "Doch das ist das Problem der Serben." Außerdem hat bisher ohnehin nur Albanien den Kosovo anerkannt. Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Moldawien, Montenegro und Rumänien haben davon bisher Abstand genommen. Mangels einer Nachfolgeorganisation werden die Unmik und die kosovarische Regierung den Kosovo im neuen Rat vertreten, bis "eine Formel gefunden ist, nach der die EU den UN nachfolgen".
Die großen Herausforderung der Region seien Verbesserungen bei der Bildung und im Gesundheitssystem sowie der Ausbau der Infrastruktur. So werde die Donau als Wasserweg derzeit nur zu zehn Prozents ihres Potentials genutzt. Wie in allen Transformationsstaaten seien auch die Gerichtssysteme noch schwach entwickelt.
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