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Neuregelung setzt Grenzen

Von Martyna Czarnowska

Politik

Auf drei Monate wird künftig der Sonderurlaub für BeamtInnen begrenzt. Dies gab Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer nach der gestrigen Ministerratssitzung bekannt.


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Der Sonderurlaub wird abgeschafft - zumindest fast. Vizekanzlerin Riess-Passer legte gestern einen Entwurf vor, wonach Sonderurlaube für Beamt-Innen auf höchstens drei Monate beschränkt werden. Was über diese Zeit hinausgeht, ist eine Dienstfreistellung - und zu bezahlen.

Dies bedeute, dass "wenn jemand anders wo als im Bundesdienst eine Tätigkeit ausübt, diese Stelle dem Bund auch das refundiert", erläuterte die Vizekanzlerin im Radio-Morgenjournal. Nach dem Ministerrat betonte sie abermals: Dies gelte auch für Gewerkschaften, sei mit ihrem Einvernehmen beschlossen. So müssten ebenfalls Gewerkschaften für das Entgelt freigestellter BeamtInnen aufkommen. Dafür werde der Bund teils die Finanzierung von Schulungsmaßnahmen oder anderer Leistungen übernehmen. Als Beispiel nannte Riess-Passer die Mobbing-Beratung, die bisher von der Verwaltungsakademie durchgeführt wurde. Letztere wird im Zuge der Verwaltungsreform aufgelöst.

Neugebauer: Gesetzlich einwandfreie Regelung

Für den Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, stellt sich die Regelung als "gesetzlich einwandfrei" dar. Es gehe dabei um die "strenge Verrechnung der Aufwendungen, dafür verzichtet der Bund auf Personalsubvention". Ihrerseits habe die Gewerkschaft nämlich bisher auf diese Verrechnung verzichtet. So wären etwa Schulungen im Bereich des Arbeitnehmerschutzes laut Neugebauer Sache des Dienstgebers.

Wie viele Personen vom Sonderurlaub betroffen sind, konnte Neugebauer nicht sagen. Auf ihn selbst trifft es jedenfalls zu: Er ist seit 12 Jahren als Lehrer sonderbeurlaubt.