Neusprech

Bei der Kontroverse um die Spekulationsaffäre in Niederösterreich ist eine - in dieser Dimension unbekannte - politische Innovation zu beobachten. Neusprech im Orwell’schen Sinn wird auf die Spitze getrieben, ein Verlust soll in den Gedanken der Bevölkerung als Gewinn festgesetzt werden.

Rechnungshof und alle Experten, die sich die Veranlagungen angeschaut haben, sprechen unverdrossen von Verlusten bis zu einer Milliarde Euro. Die niederösterreichische ÖVP beharrt auf einem Gewinn von 824 Millionen Euro.

Es ist zu vermuten, dass dahinter das eher traurige Faktum steht, mittlerweile in die Substanz greifen zu müssen - was das Problem (über den Wahltermin) verschiebt, aber nicht löst.

Es ist aber auch faszinierend zu beobachten, wie gezielt die niederösterreichische ÖVP - auch Landeshauptmann Erwin Pröll - bei Auftritten und Interviews einen Gewinn in Höhe von 824 Millionen Euro betont.

Wer’s nicht glaubt, begeht - wieder im Orwell’schen Sinn - "Gedankenverbrechen". Der ÖVP-Landesparteigeschäftsführer reagiert auf ungläubige Äußerungen der politischen Mitbewerber mit dem Vorwurf, sie würden "das eigene Land mit Schmutz bewerfen". Das ist doppelt bemerkenswert, denn es hat mit der Sache nichts mehr zu tun, erzeugt aber eine Art Wir-Gefühl.

Aber Neusprech dient dazu, die Kommunikation der Bevölkerung in kontrollierte Bahnen zu lenken. Auch in der Sache selbst macht es die Argumentation einfacher. Wer (völlig richtig) sagt, nicht zu verstehen, wie man auf 824 Millionen Gewinn kommt, setzt sich dem Neusprech-Vorwurf aus, über Dinge zu reden, die er nicht einmal versteht.

Wenn die niederösterreichische ÖVP damit Erfolg hat und Wahl am 3. März gewinnt, eröffnet sie ungeahnte Möglichkeiten. Die SPÖ kann das Nein zum Berufsheer als Ja darstellen, weil im Wehrpflicht-Heer ja mehr Leute angestellt sind, als im Berufsheer vorgesehen waren. Die Hypo Alpe Adria ist dann kein Milliardengrab, sondern ein gigantisches Förder-Programm für Mischkonzerne in Balkanländern. Im Innenministerium gab es keine freihändigen Vergaben an ÖVP-nahe Berater, sondern wachstumsfördernde Impulse für Jungunternehmer der Kreativwirtschaft. Und in Österreich gibt es keinen Reformstau, sondern sehr stabile Systeme.

Wer das anders sieht, ist ein Umstürzler. Pfui.