Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Christian Ortner hat in der "Wiener Zeitung" vom 24. Juli einen großartigen Vorschlag gemacht: Neustart für Österreich - und zwar von Grund auf, nicht in Form der üblichen Flickschusterei. Österreich-Konvente hat es schon gegeben - und wird es wohl auch immer wieder geben. Aber bewirken sie auch etwas? Man muss es hoffen.
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Helfen könnte, wenn neben den obligatorischen Experten auch Laienvertreter ein gewichtiges Wörtchen darüber mitzureden hätten, welche Ideen und Vorschläge letztlich wirklich umgesetzt werden. Da es aber bis dahin wohl noch dauern kann, im Folgenden einmal einige Vorschläge für mögliche Reformen.
Zum Bereich der Demokratiereform: Warum wählen wir noch immer in erster Linie Parteien, statt gleich direkt und persönlich jene 183 Volksvertreter zu bestimmen, von denen wir wirklich vertreten werden wollen? Warum "personalisieren" wir dann nicht auch gleich die Parteienfinanzierung? Das hieße, dass die Parteien weniger, die eigentlichen Mandatare dafür mehr Geld bekämen - welches sie dann auch gleich persönlich zu verantworten hätten. Und warum erleichtern wir nicht durch ein besseres Wahlrecht die Mehrheitsbildung - nicht zuletzt auch, um endlich wieder einmal eine starke Opposition zu bekommen? Und warum machen wir nicht jedes Jahr eine Volksabstimmung zu jenen drei Themen, zu denen die Bürger die meisten Unterschriften gesammelt haben?
Zum Bereich Finanzen und Verwaltung: Sparen muss Vorrang haben vor neuen Steuern. Es gibt zu viele Verwaltungsebenen, zu viele Gebote und Verbote, zu viel Bürokratie. Umverteilung ist meist nur ein Vorwand für die Umverteilung der Macht von den Bürgern zum Staat - und für Wählerstimmenmaximierung per Gießkanne. Wenn schon Steuern, dann eher auf Konsum als auf Arbeit. Subsidiaritätsprinzip stärken, Finanzausgleich hinterfragen.
Zum Bereich Bildung und Gesundheit: Der Vollkaskostaat ist zu hinterfragen. Mehr persönliche Verantwortung ist einzufordern. Möglichst individuelle Lösungen sind anzustreben. In der Bildung ist nicht bloß Wissen, Information und Ideologie zu vermitteln, sondern Denk- und Urteilsfähigkeit, eigenständiges Bewusstsein für Zusammenhänge zuzulassen. Im Gesundheitsbereich sind nicht vor allem Symptome zu bekämpfen, sondern ein breiteres Bewusstsein für deren Ursachen zu schaffen.
Zum ORF: Der ORF mag unabhängig sein, unparteiisch ist er sicher nicht. Es wäre daran zu denken, als oberstes Aufsichtsgremium einen "Bürgerrat" zu wählen: Jeder kann sich melden, dann wird gelost und/oder gewählt - ähnlich wie beim Laienkonvent (siehe oben).
Christoph Bösch ist freier Publizist und lebt und arbeitet in Wien.
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