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Deepfakes im Wahlkampf
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Einstimmig haben die vier Parlamentsparteien gestern im Verfassungsausschuss die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates beschlossen. Weniger einheitlich gestaltet sich die Debatte um die Sicherheitsdoktrin.
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Zwischen SPÖ- und Regierungsentwurf zur Sicherheitsdoktrin bestehen zwar erhebliche Unterschiede, allerdings scheinen sich diese beiden Gruppen aufeinander zu zu bewegen. Einer Meinung ist die SPÖ, wie es Vorsitzender Alfred Gusenbauer gestern nach dem SPÖ-Präsidium ausdrückte, mit dem Grünen Europa-Abg. Johannes Voggenhuber, der den Grünen Realitätsverweigerung im Zusammenhang mit deren Zustimmungsverweigerung zu Überflugsgenehmigungen vorgeworfen hat.
Die SPÖ sei jedenfalls zu einer konstruktiven Mitwirkung an der Sicherheitsdoktrin bereit und bekenne sich dazu, dass Österreich eine Reihe von Solidaritätsverpflichtungen übernommen habe, sagte Gusenbauer. Ein Beitritt zur NATO könne keinesfalls die Antwort auf den 11. September sein.
Die Grünen wollen nun intern einen Gegenentwurf diskutieren. Für Sicherheitssprecher Peter Pilz ist klar, dass auf die Neutralität vorerst nicht verzichtet werden kann, bis eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik greift.
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