Neutralität hilft der Ukraine nicht

Es ist die Natur von Autokraten, Furcht und Ungewissheit zu verbreiten. Intern und extern basiert die Macht des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Angst und Unklarheit in Bezug auf seine Absichten. Daher ist es unmöglich, sicher zu sagen, ob er nun zum dritten Mal nach Februar und Juni 2014 in die Ukraine einmarschieren wird. Die Kapazitäten für eine Invasion sind jedenfalls vorhanden und angriffsbereit. Anders als 2014 sind aber die Ukraine und der Westen diesmal besser vorbereitet.

Autokraten lieben die Unberechenbarkeit und die Überraschung. Der angesagte große Krieg ist nicht der Stil Putins. Ein großer Angriff auf die Ukraine würde unweigerlich zu massiven Waffenlieferung der USA und, wenn notwendig, zur fast unbegrenzten finanziellen Unterstützung der Ukraine durch Europa führen. Umso stärker der Angriff, desto stärker die Reaktion des Westens. Ob es zum großen Angriff kommt, wird sich wohl innerhalb der nächsten sechs Wochen weisen, bis zum für Putin zentralen Termin am 16. März, dem Jahrestag der Krim-Annexion 2014 via Referendum.

Das Angriffsszenario ist nicht mehr auf Dauer zu halten, weil die Waffenlieferungen des Westens, speziell die panzerbrechenden Raketen und Flugabwehrraketen, den Krieg für Russland zu teuer machen würden. Aber wenn es nicht der große Krieg werden soll, was will Putin eigentlich? Vier Aspekte sind offenbar zentrale Anliegen des Kreml-Chefs: Ablenken von eigenem wirtschaftlichen Versagen, Stillstand im Westen, Stillstand in der Ukraine sowie die Annexion Weißrusslands und des besetzten Donbass in die Russische Föderation.

Das russische BIP ist aktuell um eine halbe Billion US-Dollar niedriger als im Jahr 2013, vor dem Ukraine-Krieg. Dazu kommt das komplette Versagen des russischen Staates in der Corona-Krise. Da erscheint den Machthabern im Kreml die Erfindung eines äußeren Feinds nützlich. Nochmals in aller Klarheit: Niemand will Russland angreifen, weder in der Nato noch in der EU oder in der Ukraine. Aber es geht eben nicht nur um Ablenkung, sondern auch um Stillstand im Westen und in der Ukraine.

2022: Das Jahr des Fortschrittes im Westen und in der Ukraine

Dabei sollte 2022 eigentlich unser bestes Arbeitsjahr werden. Nach den US-Wahlen im November 2020 hat nun die Regierung unter Präsident Joe Biden ein Höchstmaß an Output erreicht. In Europa sind die EU-Wahlen 2024 noch weit weg, genauso wie die US-Präsidentschaftswahlen 2024. Die Wahlen in Deutschland sind ebenfalls gelaufen. Auch die Brexit-Krise ist geklärt, und Corona scheint am Ausbrennen zu sein. 2022 könnte das Jahr des Fortschrittes im Westen und in der Ukraine werden.

Wichtige Fragen stehen an: jene der Erweiterung von Nato, EU, OECD und WTO, die Sachthemen Welthandel, Klima, Energie und Frieden in Europa sowie die globale Machtverteilung. Aus Sicht des Kremls ist hier nichts zu gewinnen und viel zu verlieren, also muss der Westen abgelenkt werden, Stillstand wie im verlorenen Jahrzehnt seit 2014 ist das Ziel, das Instrument dazu ist die Bedrohung der Ukraine. Daher auch das russische Ultimatum gegen eine Erweiterung der Nato.

Wenn die Analyse klar ist, ist auch die Gegenstrategie einfach: die Aufnahme des Kosovo, Bosniens, Georgiens und eben auch der Ukraine in die Nato; die Erweiterung der EU um die Nato-Mitglieder Albanien, Nordmazedonien und Montenegro, die Integration der sechs neutralen EU-Mitglieder in die Nato sowie der Nato-Beitritt der EU als Ganzer.

Die Eskalation führt nun zum Abzug von Investitionen

Was die Ukraine betrifft, so ist auch für deren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der jedenfalls bis 2024 im Amt ist, jetzt die beste Arbeitszeit. Die neue Ukraine nach 2014 ist die große Chance für Europa, und jedes vernünftige Unternehmen aus Europa investiert in der Ukraine. Die Eskalation führt aber nun zum Abzug von Investitionen, die Politiker sind auf die Frage Krieg oder Frieden fokussiert, und andere Themen wie die Umsetzung des EU-Handelsabkommens, weitere Liberalisierungen und Privatisierungen sowie auch die Frage einer Nato- und EU-Mitgliedschaft der Ukraine werden dadurch toxisch innerhalb der EU und der Nato. Die Ukraine bleibt vor den Toren der EU, das Kapital wird abgezogen, die Reformen stocken, und bald ist 2024 da - Selenskyi wird dann gescheitert sein und Putin sein Ziel erreicht haben.

Wie kann man das verhindern? Zum Beispiel durch die Beschleunigung der Reformen in der Ukraine, eine Anbindung des ukrainischen Hrywnjas an den Euro und den potenziellen EU-Kandidatenstatus für die Ukraine - und somit die volle Integration des Landes in die EU, wie sie seinerzeit bei Kroatien erfolgt ist. Dort herrschte noch im Jahr 1995 Krieg, doch 2013 trat das Land der EU bei. Das wäre auch bei der Ukraine möglich. Die Ukraine-Frage könnte auch so gelöst werden wie auf Zypern, auch ohne Nato-Mitgliedschaft: teilweise besetzt, aber doch in der EU, mit dem Euro als Währung und der Nato immer als Option im Falle der Wiedervereinigung.

Auch für Österreich sollte die EU-Mitgliedschaft der Ukraine das Ziel sein. Es sind unsere Entscheidungen, die über das Schicksal und den Erfolg der Ukraine entscheiden. Außerhalb der EU gibt es im Grunde keine Zukunft für die Ukraine zwischen Russland und der EU. Auch die Neutralität ist keine Rettung. 2014 war die Ukraine neutral und wurde trotzdem überfallen.

Die russischen Truppen sind in Weißrussland schon vor Ort

Was Putins viertes Ziel, die Wiedervereinigung Russlands mit Weißrussland nach dem Modell des österreichischen "Anschlusses" 1938 oder der Krim 2014, betrifft, so sind seine Truppen schon vor Ort. Der Rest ist nur noch Inszenierung. Die Eingliederung der besetzten Ostgebiete der selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk, also jener Region, die Putin seit August 2014 militärisch und politisch kontrolliert, ist offen, aber wahrscheinlich. Seine Minsker Strategie, diese Gebiete der Ukraine als Trojanisches Pferd in der aktuellen Form aufzuzwingen, hat nicht funktioniert. Die wirtschaftliche und soziale Lage ist eine Katastrophe und das Gebiet der Wilde Osten Europas. Das ist nicht einmal für Russland auf Dauer akzeptabel.

In Weißrussland ist Alexander Lukaschenko nicht einmal formal als Präsident darstellbar und auf Dauer auch nicht zu halten. Nun sind die russischen Truppen unter dem Vorwand der Ukraine-Invasion schon in Stellung in Weißrussland und an der Grenze der Ukraine, was also hindert Putin an der doppelten Annexion? Er wird als Reichsvermehrer in die russische Geschichte eingehen, der drei Teile der Sowjetunion heim ins Reich geholt und die Schmach der Belowescher Vereinbarungen, die 1991 das Ende der Sowjetunion besiegelten, getilgt hat.

Der Westen kann dann noch mehr Sanktionen verhängen, aber viele werden hinter vorgehaltener Hand auch froh sein, dass die freie Ukraine nicht Ziel des Angriffs war und der große Krieg vermieden wurde. Die EU kann für die Weißrussen und die Menschen auf der Krim und im Donbass leider sehr wenig tun, sollte Putin diesen Weg gehen. Aber für die rund 40 Millionen Menschen in der freien Ukraine, ja, für die können wir sogar sehr viel tun. Die freie Ukraine muss als Antwort sofort in die Nato aufgenommen werden, so wie West-Deutschland 1955.

Es einfach hinnehmen und wegschauen darf der Westen nicht, wenn Putin Teile Europas annektiert und weiter auf die Ukraine schielt. Das ist die Teilung Europas so wie im Kalten Krieg, die Konsolidierung der neuen Realität in Europa, nur weiter im Osten. Nicht gut, aber besser als Krieg. Den ersten Kalten Krieg hat der Westen gewonnen, und am Ausgang des zweiten Kalten Kriegs kann langfristig auch kein Zweifel bestehen, mit der Ukraine auf unserer Seite und uns an der Seite der Ukraine.