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Neuwahlantrag im Gemeinderat

Von Christian Rösner

Politik

Heute, Dienstag, findet eine Sitzung des Wiener Gemeinderates statt. Hauptthema ist der Stadtentwicklungsplan (STEP), zu dem am Montag eine internationale Fachtagung im Tech Gate Vienna stattgefunden hat. Aber auch der Neuwahlantrag des BZW steht auf der Tagesordnung - und somit hat auch schon mehr oder weniger der Wahlkampf im Gemeinderat begonnen.


"Heute bei der Landtagssitzung war noch alles ruhig, aber morgen wird es sicher rund gehen, wenn das BZW seinen Neuwahlantrag stellt", erklärte ein Sprecher der grünen Kubobfrau Maria Vassiliakou am Montag gegenüber der "Wiener Zeitung".

Was allerdings das eigentliche Hauptthema des Gemeinderates anbelangt - der Stadtentwicklungsplan 2005 - so ortet man von vielen Seiten kein Wahlkampf-Geplänkel. "Dafür ist uns das Thema viel zu ernst", hieß es etwa aus dem Büro Schicker.

Die Wiener VP werde den Beschlussantrag für den Stadtentwicklungsplan zwar nicht mittragen, das habe aber nichts mit dem Wahlkampf zu tun, erklärte die Sprecherin von VP-Landesgeschäftsführer Johannes "Gio" Hahn. "Eigentlich ist ja schon die ganze Zeit Wahlkampf und der wird noch ganze fünf Monate dauern. Und unsere Kritikpunkte am Stadtentwicklungsplan wurden ohnehin schon mehrmals dargelegt"

So würden laut VP im STEP essenzielle Bereiche ausgespart. Vermisst werde etwa ein klares Bekenntnis zur Sicherung der Nahversorgungseinrichtungen und zum Erhalt der Attraktivität der Einkaufsstraßen. In diesem Zusammenhang fehle auch ein Konzept, in welchem Umfang Einkaufszentren in Wien noch vertretbar sind, so die VP.

Die Wiener Grünen sehen das streckenweise ähnlich: "Meine Kritik am STEP ist ein stattfindender Politikverlust, große Immobilien-Konzerne investieren und scheren sich um nichts, Einkaufszentren drängen auf Kosten der Nahversorger massiv nach Wien", so der grüne Gemeinderat Christoph Chorherr. Diese wirtschaftlichen Trends würden überhaupt nicht angeführt. Für Chorherr ist das ein "kuschelweicher Konsensrahmen", in dem man sich hier bewegt. Neue Instrumente - wie z.B. eine Reform der "hieroglyphenartigen" Flächenwidmungspläne - würden überhaupt nicht diskutiet werden, kritisierte der Politiker.

Wahlkampfstimmung erwartet sich der ehemalige grüne Klubchef in nächster Zeit keine. "Denn durch die Schwäche von FP und BZW, wird die SP wahrscheinlich die Absolute ausbauen. Das ist nicht so spannend wie die Wahlfrage auf Bundesebene - denn da geht es darum, wer Österreich regieren wird. Die aufregendste Frage in Wien wird sein: Kriegt die SP wieder ihre Zweidrittelmehrheit oder nicht. Es sei denn, es passiert noch ein politisches Wunder", meint Chorherr.