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Neuwahlen: BZÖ hat höchstes Risiko

Von Ina Weber

Politik

Meinungsforscher Peter Ulram im "WZ"-Interview. | SPÖ derzeit vorn: Gewinn durch Stimmen von Martin. | Wien. Die SPÖ liegt momentan laut Meinungsforschern vorne. Sie hat ihren Abstand zur ÖVP nach dem Nationalratswahlergebnis um drei Prozent ausgebaut. Die SPÖ bekam 35,3 Prozent und liegt jetzt nach Daten von Fessel-GfK in Umfragen bei 37,3 Prozent. Die Volkspartei stagniert bei ihrem Wahlergebnis mit etwas mehr als 34 Prozent.


Interessant ist, dass die Unterbrechung der Koalitionsgespräche seitens der ÖVP in Umfragen so gut wie keine Auswirkungen zeigt. Meinungsforscher Peter Ulram begründet das damit, dass die Unterbrechung nur das Zuspitzen einer Stimmung war, die man vorher schon gekannt hat".

Nach Daten der letzten Wochen zeigt sich, dass die ÖVP einige Wähler verloren hat, aber auch einige zurückbekommen hat. "Viele wollten einen Denkzettel erteilen, sagen aber jetzt, dass sie das nicht gewollt haben", so Ulram. Die Volkspartei verliert zwar nach der Wählerverschiebung an FPÖ und Grüne, gewinnt aber auch von beiden.

Die SPÖ konnte jetzt zulegen, "weil es Hans-Peter Martin nicht mehr gibt".

Welche Partei von Neuwahlen profitieren könnte, lässt sich laut Ulram nur schwer beantworten. Feststeht jedoch, dass jede Partei unterschiedliche "objektive Risken" hätte. Das höchste Risiko würde das BZÖ eingehen. "Sie haben es nur knapp bei dieser Wahl geschafft", so Ulram.

Das zweitgrößte Risiko hätte die SPÖ. "Sie könnte Platz eins verlieren". Die Grünen müssten um Platz drei zittern und hätten das drittgrößte Risiko.

An vierter Stelle der Risikoskala stünde die Volkspartei. "Natürlich könnte sie verlieren, aber auch ihren zweiten Platz halten".

Das geringste Risiko haben laut Ulram die Freiheitlichen. "Selbst wenn sie etwas verlieren würden, vierter sind sie ohnehin schon und ihr tiefster Wunsch - das BZÖ ist dann vielleicht tot - würde vielleicht realisiert werden.

Nicht nur zwei Varianten

Die Mehrheit der Österreicher wollen laut Umfragen eine große Koalition, aber nicht um jeden Preis. Ulram weist darauf hin, dass es nicht nur zwei Varianten im Koalitionspoker gebe - große Koalition oder Neuwahlen - sondern mehrere. Im Hinblick auf eine rot-schwarze Allianz meint Ulram: "Je stärker der Druck auf die ÖVP wird, umso sicher kann man sich sein, das sie es nicht tun wird."

Wie sich die Umfragewerte für die ÖVP im Laufe der Zeit entwickeln werden, lässt sich laut Ulram schwer sagen. "Möglich ist, dass die ÖVP in ihren Werten langsam stetig wieder steigen kann, aber auch verlieren kann". Zunächst müsse Zeit vergehen, dann hänge es stark vom Agieren der Akteure ab. "Die ÖVP wird von vielen Leuten als beleidigte Leberwurst gesehen." Zusätzlich gebe es die Kritik, wenn sie nichts zu verbergen haben, warum sind sie dann gegen die U-Ausschüsse. Das Argument, die SPÖ könne nicht gleichzeitig verhandeln, werde vielleicht in der Öffentlichkeit nicht verstanden, präge aber natürlich die Verhandlungen.

Die SPÖ hat laut Ulram einen Fehler begangen, nämlich den Banken-U-Ausschuss unter Einschluss der Raiffeisen durchzuführen. "Das hat dazu geführt, dass die Motivation innerhalb der ÖVP für eine große Koalition blitzartig abgenommen hat." Das Argument der ÖVP, dass der SPÖ der Wirtschaftsstandort egal sei, könne sich längerfristig schon in der öffentlichen Meinung niederschlagen, meint Ulram.