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Neuwahlen in Italien vorerst abgesagt

Von Rainer Mayerhofer

Europaarchiv

Bossi will zwischen Berlusconi und Fini vermitteln. | Wien/Rom. Nach einem wochenlangen Tauziehen haben sich die Koalitionspartner Silvio Berlusconi und Umberto Bossi bei einem Gipfeltreffen darauf geeinigt, doch keine vorgezogenen Neuwahlen anzustreben. Berlusconi hatte seinen Koalitionspartnern von der Lega Nord angesichts der aktuellen Weltwirtschaftslage auseinandergesetzt, dass Italien im Fall der Ausrufung vorgezogener Neuwahlen in die gleiche Lage kommen könnte wie vor einigen Monaten Griechenland. Außerdem sei nicht gesichert, dass die Regierung im Senat eine Mehrheit erreicht.


Bossi verzichtet jetzt auf die Abhaltung sofortiger Neuwahlen, ließ sich von Berlusconi aber zusichern, dass dieser nicht anstrebe, die 2008 aus dem Mitte-Rechts-Bündnis ausgeschiedene christdemokratische UDC wieder in die Regierung zu holen. Bossi will zwischen Regierungschef Berlusconi und Parlamentspräsident Gianfranco Fini, deren Bruch zur aktuellen Regierungskrise geführt hat, vermitteln.

Berlusconi sprach am Donnerstag in einer Botschaft an seine Anhänger von einem Sommertheater und einer Rückkehr zur alten Politik, zu der er nicht bereit sei. Im September will er über sein neues Fünf-Punkteprogramm - Justiz, Föderalismus, Steuerreform, Entwicklung des Südens und Sicherheitspolitik - Vertrauensabstimmungen im Parlament erzwingen.