Neuwahlen in Serbien vorerst abgewendet

Belgrad. Die serbische Regierung bringt so schnell nichts aus dem Takt, auch nicht Vorwürfe gegen den Premier, Kontakte zur serbischen Drogenmafia gehabt zu haben. Vizepremier Aleksandar Vucic, von dessen Fortschrittspartei in den vergangenen Tagen Gedeih und Verderb der Regierung abhing, schloss die drohenden Neuwahlen am Montag vorerst aus.

Premier Ivica Dacic konnte aufatmen, trotz der massiven Vorwürfe gegen ihn: Dacic und seine Mitarbeiter sollen in den vergangenen Jahren in Kontakt mit Mitgliedern des Narko-Clans des flüchtigen Drogenbosses Darko Saric gewesen sein - jenes Saric, der über österreichische Banken Geld aus Drogengeschäften gewaschen haben soll. Die Zusammenkünfte zwischen Dacic und Rodoljub Radulovic, genannt "Mischa Banana", aus dem Jahr 2008 sollen aufgezeichnet worden sein, berichteten Medien. Der Premier sah sich gezwungen, in einer Pressekonferenz am Wochenende die Treffen zu bestätigen, jedoch mit einer Einschränkung: Er habe nicht gewusst, dass dieser Mann in Verbindung zur Mafia gestanden hatte. Und: Man wolle ihn und die Regierung diskreditieren. Damals war Dacic Polizeiminister, so wie auch in der jetzigen Regierung.

Machtkampf der Regierung

Doch wer oder was hinter der Affäre steckt, ist noch immer unklar. In Belgrad geht man von einem Machtkampf zwischen Dacics Sozialisten (SPS) und der Fortschrittspartei (SNS) von Vizepremier Vucic aus, der die Parteiführung von Präsident Tomislav Nikolic übernommen hatte.

Der schwelende Konflikt zwischen Sozialisten und Fortschrittspartei erreichte vergangenen Freitag seinen Höhepunkt. Angeblich streiten Dacic und Vucic, der als Vizepremier die Geheimdienstagenden führt, über die Besetzung des obersten Polizeichefs. Doch Vucics Fortschrittspartei geht es um mehr als nur den Einfluss auf Dacics Innenministerium. Denn das Sagen in den wichtigsten nationalen Fragen, Kosovo und EU, hat noch immer der Premier, was der Fortschrittspartei und dem Präsidenten Nikolic nicht so bekommt. Vor allem in Sachen Kosovo gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen dem Premier und der Fortschrittspartei. Die viel zitierte Normalisierung der Verhältnisse zwischen Serbien und seiner ehemaligen Provinz ist Voraussetzung dafür, dass Serbien das Datum für die Eröffnung der EU-Beitrittserhandlungen erhält. Dafür ist Dacic sogar bereit, die einzementierte Position zu lockern. Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt wären in Serbien daher fehl am Platz. Auch der Serbien-Berichterstatter im Europäischen Parlament Jelko Kac in sagte in einem Interview, dass die Regierung sich dem Ziel, die Beitrittsgespräche zu eröffnen, verschreiben sollte.

In Hinblick auf die EU wäre die Aufklärung von Verstrickungen zwischen den politischen Machthabern und der Unterwelt zu begrüßen. Vucic propagierte seit dem Amtsantritt den Kampf gegen die Korruption und ließ Ende des Vorjahres mit der Verhaftung zahlreicher Wirtschafts- und Bankenbosse, die den Sozialisten und der Demokratischen Partei (DS, ehemals in der Regierung) nahestanden, seinen Worten Taten folgen - und erntete Anerkennung in der Bevölkerung. Wären am Sonntag Wahlen, würde Vucic sie laut Umfragen locker gewinnen. Ein vollständiges Bild über die aktuelle Affäre hat die Öffentlichkeit jedoch nicht, zu vage sind die Informationen, die Medien zugespielt wurden.