Neuwahlen in Slowenien werden immer wahrscheinlicher

Ljubljana. Im Nachbarland Slowenien kracht es an allen Ecken und Enden: Die Regierung steht vor dem Zusammenbruch, die Slowenen marschieren seit zwei Monaten auf den Straßen auf und fordern Veränderungen, die Wirtschaft ist vor dem Kollaps. Lautstarke Rücktrittsforderungen an den konservativen Premier Janez Jansa sind kaum zu überhören. Doch dieser harrt aus. Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher.

Jüngster Auslöser für die Probleme war der Bericht der slowenischen Anti-Korruptionsbehörde zum Vermögen slowenischer Politiker. Premier Jansa und Oppositionsführer und Bürgermeister der Hauptstadt, Zoran Jankovic, waren die Einzigen, die Geldflüsse auf ihren Konten nicht erklären konnten. Aufforderungen der Behörde, die Herkunft von 210.000 Euro zu erklären, kam Jansa nicht nach. Der Premier, der in der Korruptionsaffäre rund um den finnischen Panzerhersteller Patria vor Gericht steht, hat bestritten, dass das Geld illegaler Herkunft sei.

Jansas Koalitionspartner in der Regierung, die Bürgerliste (DL) von Parlamentspräsident Gregor Virant, forderte den Rücktritt des Premiers. Zwei weitere Juniorpartner von insgesamt vier schlossen sich der Forderung wenige Tage später an. Jansas demokratische Partei (SDS) aber schloss das aus. Jankovic hingegen, auf dessen Konto 2,4 Millionen Euro unbekannter Herkunft lagen, hat sein Amt als Vorsitzender seiner Partei Positives Slowenien bereits am Ende der Vorwoche ruhend gestellt, als Bürgermeister von Ljubljana blieb er aber im Amt.

Ökonomen warnen über die Folgen der Regierungskrise auf das wirtschaftlich geschwächte Euro-Land, wie die mögliche teurere Verschuldung im Ausland und abschreckende Wirkung auf Investoren. Der Ökonom und Wirtschaftsminister in zwei Mitte-Links-Regierungen Matej Lahovnik etwa berechnete, dass die jährliche Verschuldung Sloweniens wegen der steigenden Zinsen um eine halbe Milliarde Euro teurer werden könnte.

"Die Regierungskrise ist sehr problematisch, jede Verschlechterung würde die Maßnahmen zur Stabilisierung und Konsolidierung verlangsamen", sagte Makro Kranjec, Chef der slowenischen Notenbank zu Reuters. Ein Bail-out wäre dann der einzige Ausweg. Slowenien versucht derzeit, die mehrheitlich im staatlichen Eigentum befindlichen Banken zu retten und auf den Euro-Rettungsschirm zu verzichten. Der Anteil der faulen Kredite ist auf 19 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen.

Auch der neue Präsident Sloweniens, Borut Pahor, hat trotz seiner früheren Rivalität mit Jansa keine Neuwahlen, sondern das wirtschaftliche Wohl im Sinn: "Das wäre in dieser Situation die schlechteste Lösung," sagte Pahor. Wichtiger sei die Fortsetzung der Reformen und Sparmaßnahmen, mahnte der Präsident.

Die Regierungskrise in Slowenien macht langsam auch den Nachbarn Kroatien nervös: Das slowenische Parlament hat den EU-Beitrittsvertrag Kroatiens noch nicht ratifiziert. Sollte es zu Neuwahlen kommen und das Parlament aufgelöst werden, kann sich Kroatien den EU-Beitritt am 1. Juli abschminken. "Die Situation bringt ein neues Element der Ungewissheit", sagte Außenministerin Vesna Pusic im kroatischen Fernsehen. Die Bremse für die Ratifizierung war der Streit der Länder in Zusammenhang mit der in den 90er Jahren bankrott gegangenen slowenischen Ljubljanska Banka. Dabei kamen kroatische Sparer um ihre Deviseneinlagen. Die kroatische Regierung unterstützt zwei Banken bei ihren Privatklagen, was Slowenien nicht goutierte. Seit mehreren Monaten verhandeln nun Finanzexperten um eine Lösung. Währenddessen ruht die Ratifizierung.