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"Neuwahlen schaden FPÖ"

Von Walter Hämmerle

Politik

Als "für die FPÖ politisch nicht zielführend" erachtet der Politologe Peter Gerlich Neuwahlen in diesem Frühjahr. Trotzdem gehe das Kalkül der FPÖ auf: "Sie ist in aller Munde."


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"Die ÖVP hat mit ihrer Aussage 'kein Veto gegen die EU-Erweiterung' die Fahne an den Mast genagelt", so Gerlich im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Er rechnet nicht mit Neuwahlen, da dies den Eigeninteressen der FPÖ schaden würde: "Neuwahlen würden sicherlich die Neuauflage der bestehenden Koalition verunmöglichen und die VP-internen Kritiker in der ÖVP stärken." Auch verfüge die ÖVP aus heutiger Sicht über eine Alternative zur FPÖ, während die Freiheitlichen dann völlig isoliert wären.

Trotzdem geht für Gerlich das Kalkül der FPÖ auf: "Sie ist in aller Munde, bestimmt die Themen und dominiert so die öffentliche Aufmerksamkeit. Sogar eine Runde von Chefredakteuren rede nur über den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider" (Anm: In der Sendung "Betrifft" vom vergangenen Sonntag war Haider und die FPÖ das bestimmende Thema).

Sollte es wider Erwarten dennoch zu Neuwahlen kommen, würde sich nach Einschätzung Gerlichs aus heutiger Sicht an der grundsäztlichen Konstellation - dem Mehrheitsverhältnis zwischen ÖVP-FPÖ und SP-Grünen - nur wenig ändern. "Bei der Opposition ist insgesamt noch zu wenig Bewegung. Vor allem die SPÖ ist noch nicht soweit", beurteilt Gerlich die Chancen auf rot-grün bei sofortigen Neuwahlen eher skeptisch.

Als "kindliche Aktion nach dem Motto 'Kinder, wir fürchten uns nicht'" sieht IFES-Meinungsforscherin Imma Palme die Neuwahldrohung der FPÖ. Sie sieht für die Freiheitlichen eine "No-win-Situation", schließlich sei nur jede zweite der insgesamt rund 915.000 Stimmen des Anti-Temelín-Volksbegehrens der FPÖ zuzurechnen.

Ähnlich auch OGM-Chef Wolfgang Bachmayer: Sollte die FPÖ ein Anti-Euopa-Wahlkampfkonzept durchziehen, "bleiben sie die Unberührbaren. Denn eine Mehrheit in Österreich bekommen sie nie". Entsprechend hält Bachmayer die aktuelle Koalitionskrise für "Theaterdonner" und "hochgeschaukelte Emotion".

Der OGM-Chef verweist auch auf die sich abzeichnenden FP-internen Bruchlinien. Sollte Europa das bestimmende Wahlkampfthema der FPÖ sein, ergäben sich zwei entgegengesetzte Linien: klare EU-Befürworter und Gegner. Trotz Vorteilen im Wahlkampf wäre bei der Regierungsbildung die FPÖ dann der Verlierer.