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"Neuwahlen so rasch wie möglich"

Von Martyna Czarnowska

Politik

Nach den Rücktritten von Vizekanzlerin Susanne Riess- | Passer, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Klubobmann Peter Westenthaler folgte der nächste Rückzug eines freiheit-lichen Regierungsmitglieds: Infrastrukturminister Mathias Reichhold legte gestern sein Amt nieder. Kurz darauf gab Bundeskanzler Wolfgang Schüssel seinen Vorschlag an den ÖVP-Parteivorstand bekannt: Auflösung des Nationalrats am 19. September und rasche Neuwahlen. Die Zukunft der ÖVP/ FPÖ-Koalition bleibt weiterhin ungewiss.


"Jetzt ist der Wähler am Wort." Hatte ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat eine Entscheidung über Neuwahlen noch als aufgeschoben dargestellt, fand Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wenige Stunden später klarere Worte. Er werde beim heutigen ÖVP-Parteivorstand dafür plädieren, das Parlament zum ehest möglichen Zeitpunkt aufzulösen und den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

Die Bevölkerung erwarte "Lösungen und nicht Machtkämpfe oder -krämpfe", begründete Schüssel. Wenn jedoch einem Koalitionspartner eine sach-orientierte Arbeit verunmöglicht werde, dann müsse eine Klärung erfolgen. Dabei habe die FPÖ nicht nur über inhaltliche sondern auch Grundsatzfragen zu entscheiden: Will sie Opposition betreiben oder die Regierungsverantwortung übernehmen? Nicht zuletzt darüber will Schüssel nun die Bevölkerung entscheiden lassen.

Der Fahrplan für die nächste Nationalratswahl ist damit so gut wie fix: Heute wird der Bundeskanzler seinen Vorschlag unterbreiten, der Nationalrat wird sich am 19. September auflösen, Neuwahlen könnten laut Schüssel Ende November, Anfang Dezember erfolgen. Einen möglichen Wahltermin nannte Nationalratspräsident Heinz Fischer: 24. November.

Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Regierung wohl in der jetzigen Zusammensetzung weiter arbeiten - auch wenn mittlerweile der nächste freiheitliche Minister seinen Rücktritt beschlossen hat. Mathias Reichhold will sein Amt zur Verfügung stellen. Bis zum FPÖ-Parteitag am 20. Oktober wird er die Geschäfte weiter führen - ebenso wie Riess-Passer, Grasser und Westenthaler. Die "Vertrauensfrage" wollen auch Sozialminister Herbert Haupt und Justizminister Dieter Böhmdorfer stellen. Sie kündigten allerdings an, weiter arbeiten zu wollen.

Kurze Zeit später erklärte denn auch Bundespräsident Thomas Klestil (der gestern nicht nur mit Vizekanzlerin und Bundeskanzler Gespräche führte sondern auch mit SPÖ-Vorsitzendem Gusenbauer und Kärntens Landeshauptmann Haider): Es werde keine Regierungsumbildung geben. Schüssel und Riess-Passer hätten ihm vorgeschlagen, es bis zum Parteitag der FPÖ bei der jetzigen Zusammensetzung zu belassen.

Was danach kommen könnte, ließ Wolfgang Schüssel offen. So wollte er eine erneute Koalition mit der FPÖ nicht ausschließen. Er werde jetzt nicht beginnen, jemanden auszugrenzen, stellte er gestern klar - und lobte abermals die Arbeit mit der freiheitlichen Regierungsmannschaft. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider bedachte der Bundeskanzler mit kritischeren Worten: Er hätte sich erwartet, dass Haider "mit Zähnen und Klauen" für die Erhaltung des gemeinsam ausverhandelten Koalitionspakts kämpfe. Dem sei aber nicht so. Die Folge: "Im Moment ist die Zusammenarbeit nicht von einem rauschenden Glücksgefühl beseelt."

Haider selbst weist die Schuld für ein Platzen der Koalition von sich. Die FPÖ stehe zu dem, was im Regierungsprogramm vereinbart sei, erklärte Kärntens Landeshauptmann. Aber vorgezogene Neuwahlen ließen sich wohl nicht vermeiden, wenn sie auch "niemand" beabsichtigte. Über seine angestrebte Rolle in der Bundespolitik wollte Haider sich gestern nicht auslassen.

Wer hingegen die ÖVP als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führt, ist absehbar. Wolfgang Schüssel hat bereits angekündigt, zur Verfügung zu stehen.