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Neuwahlen statt Reformstillstand

Von Heinz-Christian Strache

Gastkommentare
Heinz-Christian Strache ist Klubobmann der FPÖ.

Dass die Koalition in einer Zeit wie dieser ausschließlich mit sich selbst beschäftigt ist, zeigt, dass ein Wechsel notwendig ist.


Bei den derartig vielen "Neustarts", die die SPÖ-ÖVP-Koalition in den vergangenen Jahren hingelegt hat, ohne allerdings auch abzuheben, ist es nun an der Zeit, endlich die "Piloten" auszutauschen.

Neuwahlen sind daher der einzig gangbare Weg, um diese Koalition der Reformunwilligen und Blockierer zu beenden.

SPÖ und ÖVP haben in den vergangenen Jahren wohl genug Zeit und genug Macht gehabt, das Land zu reformieren und für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts fit zu machen. Stattdessen erleben wir gegenseitige Reformblockaden und gegenseitige Schuldzuweisungen. Dass nun mit Michael Spindelegger einer der Hauptverantwortlichen das sinkende Schiff der großen Koalition verlassen hat, zeigt, wie sehr diese bereits angeschlagen ist und wie hoffnungslos die Lage intern eingeschätzt wird.

Dass die Koalition in einer derart schwierigen Zeit, wie wir sie mit Massenarbeitslosigkeit, Höchststeuerdruck, Wirtschafts- und Bankenkrise erleben, ausschließlich mit sich selbst beschäftigt ist, zeigt schon deutlich, dass hier ein Wechsel dringend notwendig ist. Auch die aktuellen Umfragewerte, die die SPÖ bei knapp 25 Prozent und die ÖVP bei 19 Prozent sehen, zeigen deutlich, dass die Regierung das Vertrauen der Wähler verspielt hat.

Die aktuelle Regierungsumbildung ist ein reiner Verzweiflungsakt, der das Ende der SPÖ-ÖVP-Koalition nur hinauszögert. Denn sowohl die ÖVP- als auch die SPÖ-Basis haben erkannt, dass mit ihren Vorsitzenden dieses Land nicht mehr zu regieren ist. Während die ÖVP ihren Obmann bereits abmontiert hat, steht dies Faymann beim kommenden SPÖ-Parteitag im November noch bevor, denn auch in der Sozialdemokratie rumort es gewaltig. Hinsichtlich der Unzufriedenheit seiner Genossinnen und Genossen mit ihm, kann man den Bundeskanzler mittlerweile als "roten Spindelegger" bezeichnen.

Trotzdem allen Beteiligten klar ist, dass SPÖ und ÖVP nicht mehr miteinander regieren können, klammern sie sich kompromisslos aneinander. So würde es der ÖVP nach 28 Jahren ununterbrochen an der Macht vermutlich gut tun, eine Zeit in der Opposition zu verbringen und anderen Kräften die Chance zu geben, das Land zu sanieren.

Das Land braucht eine Strukturreform als Basis der Entlastung der Bevölkerung vom viel zu hohen Steuer- und Abgabendruck.

Diesbezügliche Ankündigungen in Sachen Strukturreform, Einsparungen und Steuerentlastungen hat es aus dem Mund der Regierungspolitiker zuhauf gegeben. Taten dagegen keine. In Wahrheit hat die ÖVP mit der SPÖ eine Inkasso-Politik betrieben und sich als Wegelagerer gegenüber der arbeitenden Bevölkerung betätigt, statt Spekulanten das Handwerk zu legen.

Die "große Koalition" ist am Ende, denn sie hat das Land in einen hartnäckigen Reformstillstand hineinmanövriert. Dieser untragbare Zustand wird uns als "Stabilität" verkauft.

Die einzige "Stabilität", die uns Rot-Schwarz bringt, ist aber die Stabilität von Massenarbeitslosigkeit, Höchststeuerdruck und eine Wirtschafts- und Bankenkrise. Es wird Zeit, diese "Stabilität" zu beenden und die FPÖ als Reformmotor in Regierungsverantwortung zu bringen.