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New Deal, Teil II

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

Wenn die Regierung gut zusammenarbeitet und mit kluger Politik die Arbeitslosigkeit senken kann, steigen die Chancen der Regierungsparteien bei der nächsten Wahl. Eine Binsenweisheit, die trotzdem eine Erwähnung wert ist, denn SPÖ und ÖVP tun seit Jahren das exakte Gegenteil. Nun tüfteln die beiden an einer Überarbeitung des Regierungsprogramms bis 2018. Das ist klug, denn in einer dynamischen Welt stur Fünf-Jahres-Pläne abzuarbeiten, passt nicht mehr.

Die Chance, dass diesmal was daraus wird, ist gegeben. Mit Christian Kern hat die SPÖ nun einen Vorsitzenden, der unumstritten ist. Und Alexander Van der Bellens Wahl zum Bundespräsidenten hat ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner in seiner Partei eindeutig den Rücken gestärkt. Beide haben durchaus das Zeug, die Heckenschützen in ihren Parteien zu entwaffnen.

Beide sind zudem politisch klug genug, dem neuen Regierungsprogramm nicht den Titel "Neustart" zu geben. Von derartigen Versprechen hat die Bevölkerung zu Recht die Nase voll. Aber es wird trotzdem einer sein, denn vom bestehenden Programm wird nicht allzu viel übrig bleiben. Macht auch nichts, denn Österreich schaut nach Brexit, Trump, Wladimir Putins Aufstieg, Wahlen mit ungewissem Ausgang in europäischen Ländern plus technologischer Entwicklungen sowieso in eine gänzlich andere Welt.

Die ÖVP muss daher akzeptieren, dass man von Arbeit auch anständig leben können muss. Und die SPÖ, dass viele Selbständige schlechtergestellt sind als Industriearbeiter - und die Wiener Börse kein Teufelszeug ist, sondern ein grundsätzlich probates Instrument, Firmen mit Kapital zu versorgen.

Das kommende Arbeitsprogramm wird für beide Parteien die letzte Chance sein. Was sie sich darin vornehmen, muss in den kommenden zwölf Monaten gesetzlich festgezurrt sein. Denn 2018 steht Österreich vor einem Monster-Wahljahr. In diesem Jahr steht nicht nur die Nationalratswahl an, sondern es gibt auch Landtagswahlen in Niederösterreich, Kärnten, Salzburg und Tirol. Gleichzeitig übernimmt Österreich im zweiten Halbjahr 2018 den rotierenden EU-Vorsitz. Nicht einmal strikt lösungsorientierte Zeitgenossen können annehmen, dass da noch gröbere Weichenstellungen vorgenommen werden können. Das Regierungsprogramm im Jänner - und seine Begleitmusik - werden zeigen, ob die Übung 2017 gelingt.