Nicht alle wollen Siedlungsbau

Für die israelische Führung erweist sich die ausgestreckte Hand von US-Präsident Donald Trump als Dilemma. Israel muss sich festlegen, was es von den USA will - und ist sich darüber ganz und gar nicht einig. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat am Dienstag die Fortsetzung des Siedlungsbaus in der Westbank angekündigt, nach einem Telefongespräch mit Trump, das dieser als "sehr nett" bezeichnet hatte. "Wir bauen und wir werden weiter bauen", verkündete Netanjahu, offenbar bestärkt.

Dieser rasche Schritt Netanjahus ärgert einige israelische Politiker, die warnen, dass ein weiterer Siedlungsbau eine Zweistaatenlösung verunmöglicht. Yitzhak Herzog, Chef des größten Oppositionsblocks, betont, dass seine Anhänger gegen diese Siedlungspolitik sind.

Trump als US-Präsident, davon haben viele Israelis geträumt: Sie erhoffen, dass dadurch der Druck der USA auf Israel nachlässt, den Palästinensern Zugeständnisse zu machen.

Womit sich Israel im Zeitalter von Trump konfrontiert sieht, darüber habe ich mir gerade in Tel Aviv bei einer Konferenz des Institutes for National Security Studies einen Überblick verschafft. Die Meinungen gehen weit auseinander.

Einer der stärksten Befürworter eines Friedensabkommens, der Abgeordnete Tzipi Livni, sagte: "Durch die neue US-Regierung kommt nicht mehr der gleiche Druck aus Washington wie früher. Das gibt Israel die Gelegenheit - und sogar die Verpflichtung -, selbst zu entscheiden, welche Zukunft es anstrebt."

Von Seiten der Rechten wurde ein Plan vorgelegt, offiziell Israels Oberhoheit in der Westbank zu erklären. Im krassen Gegensatz dazu verlangte Herzog, Israel solle sich jetzt auf die Errichtung eines palästinensischen Staates zubewegen, andernfalls wäre das der Selbstmord Israels als demokratische jüdische Nation.

Die öffentliche Meinung in Israel zu diesem Thema ist geteilt. Laut Umfrage, die bei der Konferenz präsentiert wurde, sind 59 Prozent der Bevölkerung für eine Zweistaatenlösung. Mehr als 60 Prozent sind für den Rückzug, zumindest aus einigen Siedlungen.

Teilnehmer aus den USA drängten Israel, vorsichtig gegenüber Trump zu sein. "Schwer zu sagen, was Donald Trump tun wird. Ich bin nicht sicher, ob er das selbst weiß", sagte Martin Indyk, früherer US-Botschafter in Israel, der während der Regierung Obama Sondergesandter für eine israelisch-palästinensische Einigung war.

Trump hat den Wunsch geäußert, ein israelisch-palästinensisches Abkommen auszuhandeln, das "die Kunst des Deals" wahrhaft vor Augen führen soll. Der erfahrene Friedensverhandler Itamar Rabinovich warnte jedoch: "Man kann nicht die Maklerrolle übernehmen, wenn man einen Deal macht, der zu 90 Prozent pro-israelisch ist."

Der Hochschullehrer Shlomo Avineri fasste das Dilemma Israels zusammen: "Israel nach 1967 hat sich nicht bewusst klargemacht, welche Art von Staat es sein will, geografisch und demografisch. Jetzt sollten wir sagen, welche Art von Israel wir wollen." Das ist die Frage, die Trump aufwirft: Was will Israel von ihm?

Übersetzung: Hilde Weiss