Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Polizeikräfte in den Balkanländern sollen besser kooperieren. | Der Kosovo gilt als Problemfeld. | Belgrad. Der Begriff Balkanroute für den internationalen Drogenhandel steht beispielhaft für die große Herausforderung, die Südosteuropa Österreich im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität bereitet.
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Denn je nach Jahr kommen zwischen 60 und 80 Prozent der Drogen über diese Route. Österreich unterstützt daher seit Jahren personell und materiell die Reform der Polizeiorganisationen in den Ländern des Balkans. Diese Zusammenarbeit trägt sichtbare Früchte; so sind laut General Franz Lang vom Bundeskriminalamt die Aufgriffe von Dealern harter Drogen heuer deutlich gestiegen. Franz Lang war denn auch in der Delegation von Innenministerin Maria Fekter, die in den letzten drei Tagen vier Balkan-Staaten besucht hat. Auf der Reiseroute standen Montenegro, Albanien, Mazedonien und Serbien.
Um den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität besser führen zu können, soll die Zusammenarbeit der nationalen Sicherheitsbehörden (Polizei, Zoll, Justiz), aber auch die Kooperation der internationalen und europäischen Polizeiorganisationen besser, rascher und effizienter werden. Dazu beitragen soll das Projekt Ilecu, das Österreich mit Slowenien und Rumänien in sechs Balkan-Staaten implementiert.
Ilecu steht dabei für International Enforcement Coordination Unit und ist somit eine Koordinationsstelle zur Strafverfolgung. Die erste derartige Stelle hat Innenministerin Maria Fekter am Donnerstag in der albanischen Hauptstadt Tirana eröffnet. Die lokalen Polizeibeamten von Ilecu sollen dafür sorgen, dass Informationen über Schlepper, Drogenschmuggler oder über Banden, die Einbrüche verüben, umfassend an alle Sicherheitsorgane, von Interpol über Europol bis hin zu Olaf und Frontex weitergegeben werden.
Drastisch beschleunigen soll Ilecu den Informationsfluss. So dauerte es nach Schätzungen des Innenministeriums bisher zwei Tage, bis die Polizei in Graz von einer Drogenlieferung aus Sarajewo in Bosnien informiert wurde. Mit Ilecu soll diese Information binnen zwei Stunden von Sarajewo nach Graz gelangen. Bis Februar soll Ilecu in sechs Balkan-Staaten implementiert sein. Voraussetzung dafür sind gemeinsame Standards, von der Kenntnis der Arbeitssprache Englisch bis hin zur Kompatibilität der Computersysteme. Außerdem ist Ilecu 24 Stunden und sieben Tage die Woche besetzt.
Fortsetzung geplant
Geplant ist auch schon das Folgeprojekt Ilecu 2, in das der Kosovo eingebunden werden soll. Das Innenministerium sieht im Kosovo ein Logistiknetzwerk für die Organisierte Kriminalität. Der Kosovo ist somit ein Land, in dem Drogen gebunkert werden, kriminelle Gruppen ihre Operationsbasis haben, und das als Rückzugsgebiet für Kriminelle dient. Daher drängen Österreich und die EU auch auf eine Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden im Kosovo mit der Polizei in Serbien, die durch die von Serbien nicht anerkannte Unabhängigkeit des Kosovo erschwert werden.
Doch nun arbeitet Serbiens Polizei effizienter bei der Überwachung der (administrativen) Grenze; dies zeitigte jüngst einen ersten Erfolg. So konnte eine Bande von zehn Personen verhaftet werden, die hunderte Personen illegal vom Kosovo über Serbien nach Europa geschleppt hat. Neun Bandenmitglieder wurden in Serbien, ein Krimineller in Österreich verhaftet.
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