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Nicht alles anders, aber vieles besser

Von Walter Hämmerle

Politik

Ein Sieg John F. Kerrys über Präsident George W. Bush bei den Wahlen am 2. November würde zwar nicht die Politik der USA von Grund auf ändern, aber doch zu großen atmosphärischen Verbesserungen im Verhältnis der einzig verbliebenen Supermacht zu ihrer Außenwelt führen. Davon ist Heinz Gärtner, | Sicherheitsexperte am Österreichischen Institut für Inter- | nationale Politik (OIIP), überzeugt. Im Gespräch mit der | "Wiener Zeitung" erläutert er warum.


"Noch einmal vier Jahre Bush würde die transatlantischen Beziehungen dramatisch verändern, indem die Abkehr vom Multilateralismus weiter betrieben und eine Politik verfolgt wird, die auf Präventivschläge und Regimewechsel setzt", ist Gärtner überzeugt. Denn: "Für die Bush-Administration ist nicht länger die Art der Bedrohung ausschlaggebend, sondern es zählen einzig und allein die militärischen Kapazitäten."

Zwar würden die USA auch unter einem Präsidenten Kerry nicht aus dem Irak abziehen, doch könnte mit ihm eine Internationalisierung des Besatzungsregimes mit den Vereinten Nationen an der Spitze gelingen. In diesem Fall würde vor allem auf Europa der Druck zunehmen, sich im Irak verstärkt zu engagieren. Gleiches gilt auch für einige Staaten aus der islamischen Welt.

In diesem Szenario könnte etwa den neutralen Staaten - und damit auch Österreich - die Aufgabe zufallen, den Schutz von UNO-Einrichtungen im Irak bei der Vorbereitung und Durchführung freier Wahlen sicherzustellen. Gärtners Begründung: "Wer, wenn nicht die neutralen Staaten wären für eine solche Aufgabe prädestiniert?"

Scheitern könnte ein solches Szenario jedoch daran, dass die USA es ablehnen, ihre Streitkräfte im Irak unter das Oberkommando der UNO zu stellen. Ein solcher Schritt würde jedem amerikanischen Präsidenten schwer fallen und könnte daher Kerry vor massive innenpolitische Probleme stellen.

Überhaupt würde Kerry nicht nur außenpolitisch, sondern auch innenpolitisch ein schweres Erbe antreten. Die beispiellose Schuldenpolitik der Bush-Administration - diese belaufen sich auf unglaubliche 750 Mrd. US-Dollar in den vergangenen vier Jahren - könnte die meisten, wenn nicht sogar sämtliche sozialpolitischen Reformprojekte Kerrys zu Fall bringen, befürchtet Gärtner. Dies umso mehr, da auch unter Kerry mittelfristig nicht mit niedrigeren Militärausgaben zu rechnen sein werde.

Mit einer Richtungsänderung bei einem Machtwechsel im Weißen Haus rechnet Gärtner auch in der Nahost-Politik. Eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts hatte ja - im Unterschied zur vorangegangenen Clinton-Administration - während der vergangenen vier Jahre keine Priorität. Kerry würde hier versuchen, wieder eine ausgleichendere Rolle zwischen den Konfliktparteien zu übernehmen.

Bushs Devise für den Nahen und Mittleren Osten lautet "über Bagdad Friede in Jerusalem". Kerry, so Gärtner, sehe den Schlüssel für die Lösung der Probleme dagegen in einer friedlichen Beilegung des Nahost-Konflikts - oder anders formuliert: "Der Weg zum Frieden in Bagdad führt über Jerusalem."

Ein Sieg Kerrys hätte für Gärtner auch den Vorteil, dass der Prozess der europäischen Integration nicht zu einer dauerhaften Abkoppelung der beiden Kontinente führt. Die Rhetorik der Bush-Administration habe zu einer Entfremdung der beiden natürlichen Partner geführt.

Wenig hält Gärtner von Multipolarität als Rezept gegen die US-Vorherrschaft: "Es gibt keine Multipolarität - die gegenseitigen Direktinvestitionen der USA und Europas sind so hoch, ihre Wirtschaft so verflochten. Allein die US-Investitionen in den Niederlanden sind rund zehn Mal so hoch wie jene in China." Auch sei es ein Irrtum zu glauben, dass Unipolarität automatisch zu Unilateralismus führe: "Man kann auch der Stärkste sein und dennoch multilateral handeln".

Zweifel hat Gärtner auch, ob Bush im Falle seiner Wiederwahl an seinem Versprechen "no draught", also die Beibehaltung der Freiwilligen-Armee, festhalten wird. Alles laufe derzeit auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht hinaus, lediglich deren konkrete Form sei noch offen. Eine solche Entscheidung sei zwar überaus unpopulär, doch Bush müsse darauf in einer zweiten - und damit letzten - Amtsperiode keine Rücksicht mehr nehmen.